2014 hat das Parlament ein neues B\u00fcrgerrechtsgesetz geschaffen, welches die Einb\u00fcrgerung in vielerlei Hinsicht erschwert. 2015 liegt nun erstmals eine Verordnung zum B\u00fcrgerrechtsgesetz vor.<\/p>\n
Diese konkretisiert unter anderem die Integration. Aus der Sicht der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen sind die Kriterien jedoch viel zu vage formuliert. So w\u00fcrde es beispielweise gen\u00fcgen zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Person, die sich einb\u00fcrgern will, einen Eintrag im Strafregister oder im Betreibungsregister hat und ihre Steuern bezahlt hat.<\/p>\n
Die Verordnung sieht aber vor, dass auch \u00fcberpr\u00fcft werden muss, ob diese Person \u00abdie \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\u00bb beachtet und \u00abdie Werte der Bundesverfassung respektiert\u00bb.<\/p>\n
Dies soll vor der Einb\u00fcrgerung mit der Unterzeichnung einer \u00abLoyalit\u00e4tserkl\u00e4rung\u00bb bekr\u00e4ftigt werden. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung dieser Eignungskriterien soll auch die Bereitschaft, diese Vorschriften sp\u00e4ter zu missachten, einbezogen werden.<\/p>\n
Bei diesem Punkt zeigt sich nach Ansicht der Kommission am deutlichsten, dass der Verordnungsentwurf den Beh\u00f6rden zu viel Ermessensspielraum einr\u00e4umt. Die Grenze zwischen Ermessen und Willk\u00fcr ist unscharf. Bewerberinnen und Bewerber sind nicht gen\u00fcgend vor Diskriminierung gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Mit der B\u00fcrgerrechtsverordnung wurde eine weitere Chance in Richtung eines einfachen, transparenten und professionellen Einb\u00fcrgerungsverfahrens verpasst.<\/p>\n