Die Situation im kosovarischen Parlament eskalierte, noch bevor die Sitzung richtig began. Die Abgeordnenten der Opposition setzten Tr\u00e4nengas ein. Auch vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude gab es Szenen der Gewalt<\/p>\n
Die Gewalt und die Spannungen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition kehrten z\u00fcruck ins kosovarische Parlament. Diesmal waren die Gewaltszenen sogar noch heftiger. Die Oppositionsparteien setzten neben Tr\u00e4nengas auch Pfeffersprey ein.<\/p>\n
In der gestrigen Sitzung sollte das Projektbudget f\u00fcr das Jahr 2016 gelesen werden. Die Regierunsparteien brachten das Budget in H\u00f6he von 1.6 Millarden Euro durch – allerdings in einem improvisierten Nebenraum im Parlament und ohne die Anwesenheit der Opposition.<\/p>\n
Die Situation eskalierte noch bevor die Sitzung began. Der Abgeordnete der oppositionellen L\u00ebvizja Vet\u00ebvendosje! spr\u00fchte durch die im Parlamentssaal pr\u00e4senten Sicherheitsleute Pfeffersprey auf den Regierungschef Isa Mustafa. Infolgedessen brach Parlamentspr\u00e4sident Kadri Veseli die Sitzung ab und die Abgeordneten der Regierungsparteien gingen in einen anderen Raum – die Abgeordneten durften nicht in den Nebenraum eintreten.<\/p>\n
Die Geschehnisse im Parlament beobachteten der amerikanische Botschafter Greg Delewie und der EU-Vertreter Samuel Zbogar. Sie zeigten sich sehr entt\u00e4uscht.<\/p>\n
“Es sind kriminelle Handlungen von einigen Individuen; die Institutionen des Staates m\u00fcssen Massnahmen ergreifen. Solche Handlungen im Parlament sind untolerierbar und nicht hinnehmbar”, sagte Premierminister Isa Mustafa.<\/p>\n
“Keiner kann das kosovarische Parlament blockieren und wir werden Null-Toleranz zeigen”, so Vize-Regierungschef Hashim Thaci.<\/p>\n
Die Abgeordneten der Opposition setzten auch in den G\u00e4ngen des Parlaments Tr\u00e4nengas ein. Infolgedessen mussten Albin Kurti und Albulena Haxhiu (beide von L\u00ebvizja Vet\u00ebvendosje!) \u00e4zrtliche Hilfe suchen.<\/p>\n
Tumulte gab es auch vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude. Es gab Ausseinandersetzungen mit den Spezielkr\u00e4ften der Polizei. Auch die Abgeordneten der Opposition gingen mit der protestirenden Menschenmege. Laut Angaben der Oppoosition hat die Polizei versucht Albin Kurti zu verhaften – dies f\u00fchrte zu noch heftigeren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Oppositionsanh\u00e4ngern.<\/p>\n
In einer Medienmitteilung verurteilte die kosoarische Regierung die Gewalt aufs Sch\u00e4rfste. “Diese Gewaltakte sind gegen die Republik Kosova und gegen den Fortschritt, den wir mit den internationalen Partnern erreichen. Solche Handlungen f\u00fchren zu Anarchie und Kriminalit\u00e4t. Die Regierung sch\u00e4tzt sehr den Einsatz der Mehrheit der Abgeordneten, die ihre Pflicht erf\u00fcllten, trotz Gefahren f\u00fcr ihre Gesundheit.”<\/p>\n
Zudem forderte die Regierung alle Abgeordneten der Opposition, die gegen ihren Willen Teil der Aktionen und Handlungen einiger Individuen der Opposition werden, sich von ihnen zu distanzieren. Die verantwortlichen Organe des Staates sollen die n\u00f6tigen Massnahmen ergreifen.<\/p>\n
Die drei Oppositionsparteien L\u00ebvizja Vet\u00ebvendosje!, die Allianz f\u00fcr die Zukunft Kosovas (AAK) und NISMA zeigten sich entschieden, dass es im Land keine politische Normalit\u00e4t geben kann, solange der Premierminister seine Unterschrift von den umstrittenen Abkommen mit Serbien zur Gr\u00fcndung des Bundes von Gemeinden mit serbischer Mehrheit und mit Montenegro zur Demarkation der Grenzlinie nicht zur\u00fcckzieht.<\/p>\n
“Es ist klar, dass es in Kosova keine Normalit\u00e4t geben kann, solange wir sehr sch\u00e4dliche Abkommen am Hals haben, die unsere Republik gef\u00e4hrden, sagte in einer Pressekonferenz der Vorsitzende von L\u00ebvizja Vet\u00ebvendosje!, Visar Ymeri.<\/p>\n
Der Vorsitzende der AAK Ramush Haradinaj betonte auch: “Es kann in Kosova keine Normalit\u00e4t geben, solange die Regierung diese Abkommen st\u00fctzt”. Er rief die Regierungsparteien PDK und LDK dazu auf, die Krise nicht weiter zu versch\u00e4rfen, durch die St\u00fctzung dieser sch\u00e4dlichen Abkommen.<\/p>\n
Fatmir Limaj von NISMA sagte, die Staatsanwaltschaft sollte nicht zum Instrument der Politik werden. Die Staatsanwaltschaft solle umgehend Ermittlungen gegen diejenigen aufnehmen, die mit diesen Abkommen die Verfassung der Landes gebrochen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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