Das Freihandelsabkommen zwischen Kosovo und den EFTA Staaten wird genehmigt

Zu den wichtigsten Entscheidungen gehört die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Kosovo und den EFTA Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, das die Liberalisierung des Waren und Dienstleistungshandels sowie die Verbesserung des Marktzugangs für Investitionen zum Ziel hat

Die Regierung des Kosovo hat heute ihre reguläre Sitzung abgehalten, bei der eine Reihe von Gesetzentwürfen und wichtigen Entscheidungen in verschiedenen Bereichen, von Wirtschaft und Handel bis hin zu Sicherheit und europäischer Integration, verabschiedet wurden.

Zu den wichtigsten Entscheidungen gehört die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Kosovo und den EFTA Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, das die Liberalisierung des Waren und Dienstleistungshandels sowie die Verbesserung des Marktzugangs für Investitionen zum Ziel hat, berichtet albinfo.ch.

Darüber hinaus hat die Regierung mehrere Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Finanzabkommen mit der Europäischen Union im Rahmen der Programme IPA 2019 und IPA 2020 sowie eine Reihe zusätzlicher Protokolle im Rahmen der CEFTA im Zusammenhang mit dem Dienstleistungshandel, der Handelserleichterung und der Streitbeilegung verabschiedet.

Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung von Gesetzen zur Rationalisierung und zur Festlegung von Verantwortlichkeitslinien der Exekutivagenturen angenommen.

Zu den weiteren verabschiedeten Gesetzen gehören jene über Innovation und Unternehmertum, über die Zentrale Inspektion des Kulturerbes sowie über die Agentur für Notfallmanagement.

Die Regierung traf auch Entscheidungen im Bereich der Sicherheit und Außenpolitik und erklärte die Organisation der Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation auf dem Gebiet des Kosovo.

Außerdem wurde die Entscheidung zur Einrichtung institutioneller Strukturen für den Beitritt zur Europäischen Union verabschiedet.

Im Rahmen finanzieller Entscheidungen stellte die Regierung über 20 tausend Euro für den jährlichen Beitrag an das Regionale Zentrum für Migration, Asyl und Flüchtlinge sowie 100 tausend Euro für die Organisation der internationalen Veranstaltung “Future Industry Minds 2026” in Deutschland bereit.

Zu den weiteren Entscheidungen gehört die Ernennung von Shaban Neziri zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates von “Telekomi i Kosovës” sowie die Genehmigung von Anträgen zur Vermietung von Flächen im Zollterminal Hani i Elezit für gastronomische Tätigkeiten.

Ebenfalls genehmigt wurden die Initiative zum Abschluss eines Zuschussabkommens für die Entwicklung des Energiesektors sowie ein Konzeptdokument zur Kontrolle des Handels mit strategischen Gütern.

Im regionalen und internationalen Bereich wurde auch der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens mit Albanien zur Organisation der Mittelmeerspiele “Prishtina 2030” angenommen.

---