Abkommen geschlossen – Ramush Haradinaj Ministerpräsident

Den drei Parteien, die bei den Wahlen vom 8. Juni die Plätze hinter der PDK einnahmen, nämlich der Demokratische Bund Kosovas (LDK), die Allianz für die Zukunft Kosovas (AAK) und die Initiative für Kosova (NISMA), gelang es, sich auf ein Koalitionsabkommen zu einigen, nach welchem Ramush Haradinaj neuer Ministerpräsident wird.

Laut dem Abkommen stellt die AAK den Ministerpräsidenten, die LDK den Präsidenten und den Parlamentsvorsitz, und die Initiative für Kosovo einen Vizeministerpräsidenten. Mit dieser Einigung verwiesen die politischen Führer Ramush Haradinaj, Isa Mustafa und Fatmir Limaj jene Partei, die siegreich aus den Wahlen hervorgegangen war, also die PDK von Hashim Thaçi, in die Opposition.  

„Der Demokratische Bund Kosovas (LDK), die Allianz für die Zukunft Kosovas (AAK) und die Initiative für Kosova (NISMA) einigten sich und beschlossen, dem Land eine Regierung zu geben, mit welcher die Hoffnung zurückkehrt. Die ‚Regierung der Rückkehr der Hoffnung’ wird sich auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie den kompromisslosen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen die Korruption konzentrieren. Die Regierung wird sich hartnäckig für die Mitgliedschaft Kosovas in der NATO und der EU einsetzen“, heisst es in der gemeinsamen Erklärung.

Weiter heisst es, man habe sich geeinigt, Ramush Haradinaj gemeinsam als Ministerpräsident zu nominieren.

„Der Parlamentsvorsitz steht dem Demokratischen Bund Kosovos zu, und ebenso, in Übereinstimmung mit der Verfassung, der Posten des Staatspräsidenten. NISMA wird mit einem Vizeministerpräsidenten vertreten sein. Alle anderen politischen und institutionellen Verantwortlichkeiten werden proportional zur politischen Macht im Parlament verteilt werden. Wir versprechen, die Beratungen mit dem übrigen Teil des oppositionellen Spektrums und den Parteien der ethnischen Gemeinschaften weiterzuführen“, heisst es.

Unmittelbar nach dem Abkommen reagierte der Demokratische Bund Kosovas. Dessen Vizepräsident Hajredin Kuqi sagte, das Abkommend der Opposition sei eine Art  Druckmittel, um den Verhandlungsspielraum mit der PDK zu vergrössern. „Ich glaube, sie müssen die Verfassung lesen, sie haben gute Juristen. Der Volkswille kann nicht mit verfassungswidrigen Abkommen geändert werden“, sagte Kuqi.