CEFTA – Mängelmanagement

Unter Aussenhandel wird im internationalen Verhältnis der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital über internationale Grenzen verstanden. Weil der Import von Waren aus der Republik Kosovo nach Serbien und Bosnien und Herzegowina diskriminiert wird, hat der Kosovo zwar Güter aus diesen beiden Staaten in grossem Umfang importiert, konnte aber eigene Güter nur in untergeordnetem Ausmass in diese Regionen exportieren. Der Aussenhandel war sozusagen eine Einbahnstrasse und zwar nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen. Das CEFTA, das diesen Aussenhandel regeln sollte, ist deshalb ein Papiertiger, der die Interessen des Kosovo nicht effizient zu verfolgen in der Lage ist.

Die am internationalen Handel beteiligten Unternehmen sind auf verlässliche Regeln angewiesen und in diesem Punkt ist das CEFTA mängelhaft. Die Regierung der Republik Kosovo sollte deshalb über ein CEFTA – Mängelmanagement dem internationalen Handel ein Instrument zur Verfügung stellen, das für die Unternehmen Rechts- und Handelssicherheit schafft.

In der Geschichte des Völkerrechts wurde dafür immer wieder auf das Instrument der «Doktrin» zurückgegriffen. Eine Doktrin (aus dem Lateinischen für Lehre) ist ein System von politischen Leitlinien einer Regierung. Die von der Regierung formulierte Doktrin stellt in der Regel kein völkerrechtliches Dokument dar, kann aber für den völkerrechtlichen Verkehr erhebliche Auswirkungen haben.

So legte beispielsweise die Monroe-Doktrin von 1823 die Aussenpolitik der USA fest unter dem Motto «Amerika den Amerikanern», d.h. die USA dulden keine Einmischung von europäischen Mächten in den USA, verzichten dafür aber auf die Einmischung in Europa. Oder die Bundesrepublik Deutschland legte 1955 mit der Hallstein-Doktrin fest, dass die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der DDR als unfreundlicher Akt angesehen wurde. Oder mit der «Breschnew-Doktrin» von 1968 ging die Sowjetunion von einer beschränkten Souveränität der sozialistischen Staaten aus. Jede Doktrin regelte das Verhalten im internationalen Verhältnis.

Die Regierung der Republik Kosovo hat kürzlich beschlossen, auf importierten Gütern aus Serbien und aus Bosnien und Herzegowina Importzölle zu erheben. Die Massnahme hat weltweit zu unterschiedlichen Rektionen geführt. Nicht überall wurde verstanden, weshalb diese Massnahmen ergriffen worden sind. Dieses Unverständnis kann zu Verunsicherungen bei internationalen Unternehmen führen, weil diese über die Diskriminierungen der kosovarischen Exporte in bestimmte Länder nicht hinreichend informiert sind. Solche Unsicherheiten können den Aussenhandel beeinträchtigen.

Der Kosovo ist aber im internationalen Handel ein verlässlicher Partner. Nur sollten die Spielregeln dieser Verlässlichkeit kommuniziert werden. Hier sollte sich der Kosovo ein Beispiel an den USA oder an Deutschland nehmen, die mit ihrer jeweiligen Doktrin aussenpolitische Spielregeln definiert haben und diese Doktrin im internationalen Verhältnis bekanntgegeben haben. So könnte beispielsweise die Formulierung einer «Fair Trade and Friendly Relations Doctrine» helfen, im Aussenhandel geltende Spielregeln der Republik Kosovo festzuschreiben und dadurch Rechtssicherheit zu schaffen und so bestehende Mängel des CEFTA zu kompensieren.