Die SVP schafft auch den Rechtsstaat aus *

Endrit Sadiku

Die Schweizerische Volkspartei SVP holt (mal wieder) zum Rundumschlag aus gegen die “Ausländer” in diesem Land. Die Durchsetzungsinitiative soll “kriminelle” Ausländer ausschaffen. Was viele nicht wissen: – Der Rechtsstaat soll den kriminellen Ausländern gleich folgen.

Schon im 2010 kämpfte die rechtsnationale Partei erfolgreich mit der “Ausschaffungsinitiative” für dieses Begehren. Das Volk und die Stände nahmen diese Vorlage an und beauftragten das Parlament ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Knapp 5 Jahre später steht das Gesetz, notabene mit einer Härtefallklausel, auf dem Tisch.

Diese besagt, dass Ausländer in gewissen Situationen nicht ausgeschafft werden sollen, wenn sie zum Beispiel in der Schweiz geboren worden sind, sie keine Perspektive im “Heimatland” mehr haben oder die Familie auseinander gerissen wird.

Diese Härtefallklausel passte aber der lieben SVP nicht ins Bild. Noch bevor das Gesetz fertig beraten war vom Parlament, sammelte diese schon eine neue Initiative, womit wir bei der jetzigen Durchsetzungsinitiative wären.

Die Durchsetzungsinitiative soll einen Automatismus zur Ausschaffung krimineller Ausländer herbeiführen und die Richter zu Statisten der Justiz verkommen lassen. Soweit der Plan der SVP. Dass es dabei zwangsläufig zu Kollisionen mit dem Völkerrecht oder den Menschenrechtskonventionen kommen wird, scheint die fast 30%-Partei in ihren Ausführungen zu vermeiden.

Die Gewaltentrennung soll ausgehebelt, das Volk zum Gesetzgeber und Richter gemacht werden. Es ist jedoch genau diese Partei, die jeweils lautstark nach Demokratie schreit, selbst aber diese Errungenschaft nun abschiesst.

Das war jedoch erst die Spitze des Eisbergs: Die Durchsetzungsinitiative umfasst neu, im Gegensatz zur Vorgängerinitiative, 40 weitere Delikte, die in die Verfassung festgeschrieben werden und zur automatischen Ausschaffung führen sollen. Darunter Sozialmissbrauchsfälle, die Beträge von 300 Franken überschreiten. Leichte Körperverletzung oder sogar Hausfriedensbruch sind ebenfalls aufgeführt.

Ein Beispiel:

Sie schicken ihrer Krankenkasse ausversehen zweimal die gleiche Arztrechnung und lassen diese von ihr begleichen – die Folge: Direkte Ausschaffung.

Oder:

Sie vergessen Ihren Ausbildungsunterbruch dem Amt zu melden und kassieren weiter unrechtmässig Ausbildungszulagen – die Folge: Direkte Ausschaffung.

Dass Steuerhinterziehung nicht im Deliktkatalog der SVP aufgeführt ist, zeigt diese Scheinheiligkeit dieser Partei schonungslos auf. Hinterzogene Millionen sind weitaus weniger Schlimm als ein Kioskdiebstahl mit hundert Franken Beute, so jedenfalls die Logik dieser Initiative.

Man schiesst mit Kanonen auf Spatzen und lässt die Verhältnismässigkeit dabei gänzlich vermissen.

Die Folgen bei Annahme dieser Initiative wären Rechtsunsicherheit, noch angespanntere Beziehungen zur EU und die Einführung einer Zwei-Klassen-Justiz.

Das Volk soll nun entscheiden ob es Richter spielen will oder nicht…

• Die in diesem Beitrag geäusserten Gedanken geben die Ansicht des Autors wieder und entsprechen nicht zwingendermassen der Meinung der Redaktion. (Dieser Beitrag wurde im Politnetz.ch veröffentlicht)