Nationalrat verlängert die Mission der Swisscoy bis Ende 2017

"Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Kosova würde sich auch in der Schweiz negativ auswirken", "die Situation im Norden brodelt weiterhin", waren die Begründungen zur Mandatsverlängerung

Der Nationalrat stimmte einer Verlängerung des Mandats der Schweizer Militärmission in Kosovo, der Swisscoy, bis Ende 2017 zu. Gegen den Willen der SVP stimmte die grosse Kammer auch der Erhöhung der maximalen Kapazitäten von bisher 220 auf 235 Armeeangehörige zu. Im Gegenzug wurde eine Verringerung der Reserve zur Kontingentsvergrösserung gutgeheissen. War es bis anhin möglich, 80 Soldaten für längstens ein Jahr ergänzend nach Kosovo zu schicken, werden es in Zukunft 60 für höchstens vier Monate sein. Der Nationalrat nahm die Mandatsverlängerung der Swisscoy mit 116 Ja, 52 Nein und 13 Enthaltungen an. Letztere kamen hauptsächlich von den Grünen.

Der SVP war es nicht gelungen, ihr Anliegen gegen die Verlängerung der Mission durchzusetzen. Laut einer Motion von Raymond Clottu im Namen der SVP ist der Einsatz von Schweizer Soldaten in internationalen Truppen nicht mit der proklamierten Neutralität der Schweiz vereinbar. Mit diesem Einsatz wächst die Gefahr, dass die Schweiz ins “Pulverfass” in Kosova mit hineingezogen wird.

Sein Parteikollege Hans Fehr sagte, das Mandat werde dauernd verlängert mit der Begründung, die Situation habe sich verbessert. Die dafür verwendeten Gelder könnten anderswo besser eingesetzt werden.                                                                                                    Auf der andern Seite sagte SP-Nationalrätin Evi Allemann, dass Kosovo die Swisscoy brauche. “Ohne (internationale) Schutztruppen hätten es die Roma und die andern Minderheiten in Kosovo schlechter als heute.”

Ebenso rief auch BDP-Vertreterin Ursula Haller zur Weiterführung der Mission auf. “Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Kosova würde auch in unserem Land negative Auswirkungen haben”, sagte sie.                                                                                                  Auch Parlamentsabgeordnete der FDP und der CVP unterstützten die Verlängerung der Mission.

Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte, dass die Erwartungen hinsichtlich einer Stabilisierung des Zustands in Kosovo bis jetzt nicht erfüllt wurden. Kosovo ist ein rechtsfreier Raum. “Es braucht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte der Entwicklung.” Laut ihm gibt es Verbesserungen im Süden des Landes, wo die Lage vorwiegend stabil ist. “Im Norden jedoch”, ergänzte Maurer, “brodelt es weiter wie bis anhin.” Er erfuhr bei Besuchen in Kosovo, dass die Armee (die Kfor) in Kosova die höchste moralische Instanz ist. In die andern Institutionen haben die Leute nicht so viel Vertrauen wie in die militärischen Truppen.

Damit die Verlängerung der Swisscoymission gültig ist, muss die Vorlage auch noch durch den Ständerat.