Unsere Besorgnis bezüglich der EU-Position i.S. Serbien und Kosovo

Unverständlicherweise beharren die EU-Vertreter allerdings trotzdem sehr einseitig auf Zugeständnisse seitens der kosovarischen Regierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Kommission,
Wir teilen mit Ihnen die Sorge über die angespannte Lage in der Republik Kosovo und danken Ihnen und der Europäischen Union (EU) für alle bisherigen Bemühungen zur Deeskalation. Es gehört zur Rolle der Europäischen Union von allen beteiligten Parteien konkrete Schritte einzufordern und diese auchdurchzusetzen. Allerdings befremdet uns die Tatsache, dass dies aktuell nur sehr einseitig geschieht.
Der laufende Dialog zwischen Serbien und Kosovo wurde auch von uns mit viel Hoffnung begleitet. Die Haltung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und seines Sondergesandten Miroslav Lajčák droht aber diese Hoffnung zu ersticken. Die serbische Seite verweigert seit Jahren grundlegende Zugeständnisse.
Mehr noch, Präsident Vučić provoziert in Nordkosovo bewusst Chaos und Gewalt, wenn er innenpolitisch darauf angewiesen ist. Nicht selten kündete er vermeintliche Zusagen gleich bei seiner Rückkehr nach Belgrad öffentlich wieder auf. Unverständlicherweise beharren die EU-Vertreter allerdings trotzdem sehr einseitig auf Zugeständnisse seitens der kosovarischen Regierung. Wir teilen selbstverständlich Ihre Forderung nach Gleichberechtigung der serbischen Minderheit im Kosovo. Diese
muss garantiert und durchgesetzt werden, das steht ausser Frage. Aber das Vorgehen der kosovarischen Regierung im Norden des Landes basiert auf der kosovarischen Verfassung und den Prinzipien des Rechtsstaates.
Die letzte Woche angekündigten, zusätzlichen einseitigen Massnahmen gegenüber der Republik Kosovo lösen bei uns grosses Erstaunen aus. Sie sind in keiner Weise ein Beitrag zur Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie oder zur Lösung des Konflikts. Mit dieser willkürlich wirkenden, wenig nachvollziehbaren Politik gegenüber der Republik Kosovo und dem gleichzeitigen Appeasement gegenüber der Vučić-Regierung konterkariert die EU ihre klare Haltung in der Ukraine. Sie fällt ausgerechnet jener Regierung im Westbalkan in die Rücken, die sich wohl am entschiedensten auf die Seite der Ukraine und der europäischen Demokratie stellt. Das ist für uns als überzeugte Europäerinnen und Europäer enttäuschend.
Wir bitten Sie, Frau Präsidentin, die angekündigten Massnahmen und die Haltung der Europäischen Union zu überdenken. Die Republik Kosovo und vor allem ihre Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass Europa ihnen die Türe öffnet und sie nicht im Stich lässt.

Hochachtungsvoll,
Matthias Aebischer, Nationalrat, Sozialdemokratische Partei
Laurence Fehlmann-Rielle, Nationalrätin, Sozialdemokratische Partei
Roland Fischer, Nationalrat, Grünliberale Partei
Claudia Friedl, Nationalrätin, Sozialdemokratische Partei
Niklaus Gugger, Nationalrat, Evangelische Volkspartei
Natalie Imboden, Nationalrätin, Grüne Partei
Marc Jost, Nationalrat, Evangelische Volkspartei
Graf Maya, Ständerätin, Grüne Partei
Fabian Molina, Nationalrat, Sozialdemokratische Partei
Eric Nussbaumer, Nationalrat, Sozialdemokratische Partei
Priska Seiler Graf, Nationalrätin, Sozialdemokratische Partei
Carlo Sommaruga, Ständerat, Sozialdemokratische Partei
Cédric Wermuth, Nationalrat, Sozialdemokratische Partei
Kopie an:
– Herr Bundespräsident Alain Berset
– Herr Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten
– Herr Botschaft Petros Mavromi

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