News
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich wird vereinfacht
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2019 entsprechende Gesetzesänderungen auf den 1. April 2019 in Kraft gesetzt.
Die Zustellung von amtlichen Schriftstücken aus dem Ausland in die Schweiz und aus der Schweiz ins Ausland wird vereinfacht: Künftig ist es nicht mehr notwendig, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, wenn die ausländische Behörde die direkte Zustellung von amtlichen Schriftstücken ebenfalls erlaubt.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2019 entsprechende Gesetzesänderungen auf den 1. April 2019 in Kraft gesetzt.
Am 28. September 2018 hat die Bundesversammlung das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland genehmigt und den Bundesrat zur Ratifikation ermächtigt. Mit dem Beitritt wird die Zustellung von amtlichen Schriftstücken aus dem Ausland in die Schweiz und aus der Schweiz an Empfänger im Ausland zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens vereinfacht.
Im gleichen Bundesbeschluss sind auch Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) und in drei immaterialgüterrechtlichen Erlassen beschlossen worden, nämlich im Markenschutzgesetz, im Designgesetz und im Patentgesetz. Die Änderungen haben zur Folge, dass Vereinfachungen in Bezug auf das Erfordernis eines Zustellungsdomizils in der Schweiz auch gegenüber anderen Staaten als den Vertragsstaaten des Übereinkommens möglich werden, sofern die ausländische Behörde die direkte Zustellung von amtlichen Schriftstücken in ihrem Land/Staat ebenfalls erlaubt. Der Bundesrat hat die Gesetzesänderungen auf den 1. April 2019 in Kraft gesetzt. Das Übereinkommen wird für die Schweiz voraussichtlich am 1. Oktober 2019 in Kraft treten.
E-Diaspora
-
Europaabgeordnete-Kandidatin Kati Schneeberger eröffnet in Wien die Ausstellung „Gewaltfreier Widerstand im Kosovo 1990-1998“ Die Präsidentin des Vereins „Kosovo goes Europe“, Kati Schneeberger eröffnet am 2Mai die Ausstellung „Gewaltfreier Widerstand...
-
Genf: Fortsetzung einer Erfolgsserie: Albanisch-schweizerisches Forum über Immobilien und Finanzen
-
Alle Zweifel bezüglich Antisemitismus sind ausgeräumt, “Baba News” kann die Durchführung der Kurse fortsetzen
-
Botschaft des Kosovo in Bern, Empfang zum Unabhängigkeitstag und zum Jubiläum der UÇK-Epopöe
-
Duffeyz im Rückspiegel: Von der Lehrabbrecherin zur Bachelor-Absolventin für Design
Leben in der Schweiz
-
Genf: Fortsetzung einer Erfolgsserie: Albanisch-schweizerisches Forum über Immobilien und Finanzen Das Forum Real Estate, ein Forum über Immobilien, Investitionen und Finanzen, das in Genf abgehalten wurde,...
-
Nationale Aktionstage Behindertenrechte vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2024
-
Asylstatistik März 2024
-
IC Forum 2024: 1000 Menschen kommen in Basel zum Thema Frieden zusammen
-
Schweiz organisiert Konferenz zum Frieden der Ukraine