Die Asylbehörden in der Schweiz sind neben den Folgen der anhaltenden Krise in der Ukraine auch mit einer stetig steigenden Zahl neuer Asylgesuche konfrontiert. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden arbeiten insbesondere bei der Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Unterkünften eng zusammen, damit die Asylverfahren auch weiterhin rasch und in den vorgesehenen Prozessen abgeschlossen werden können. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bedankte sich an der heutigen Sitzung des Sonderstabs Asyl bei allen beteiligten Stellen des Bundes, der Kantone, der Städte und der Gemeinden für die grossen Leistungen, die sie in den letzten Monaten gemeinsam erbracht haben.

Bis heute hat die Schweiz mehr als 63’000 Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, Schutz gewährt. Wie viele Personen in den nächsten Monaten den Schutzstatus S in der Schweiz beantragen werden, hängt von den weiteren Entwicklungen in der Ukraine ab. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) rechnet damit, dass bis Ende Jahr noch mehrere Tausend Personen dazukommen werden. Auch für diese müssen geeignete Unterkünfte in den Bundesasylzentren, aber vor allem auch in den Kantonen, Städten und Gemeinden bereitgestellt werden. «Das vergangene halbe Jahr war geprägt von einer der grössten Krisen im Asylbereich», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter heute an der 13. Sitzung des Sonderstabs Asyl (SONAS). Der Schlüsselfaktor zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen sei die enge Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gewesen, und diese habe, so die Bundesrätin, sehr gut funktioniert. Es sei ihr ein Anliegen, sich bei allen Beteiligten persönlich dafür zu bedanken.

SEM braucht zusätzliche Unterkünfte für Asylsuchende

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) betonte, dass es weitere Anstrengungen brauchen werde, um die Herausforderungen der nächsten Monate im Asylbereich zu bewältigen. Neben dem anhaltenden Zustrom von Schutzsuchenden aus der Ukraine steigt die Zahl von Personen aus anderen Ländern, die ein Asylgesuch in der Schweiz stellen, stetig an. Insbesondere auf der «Balkanroute» bewegen sich derzeit mehr Menschen Richtung Westeuropa als in den vergangenen Jahren. Die aktuell zur Verfügung stehenden Unterbringungsplätze in den bestehenden Bundesasylzentren reichen mittelfristig nicht aus, um alle Asylsuchenden unterbringen zu können, deren Asylgesuch im beschleunigten Verfahren behandelt wird. Das SEM braucht zusätzliche Plätze und möchte Asylsuchende vorübergehend auch in Unterkünften beherbergen, die für Schutzsuchende aus der Ukraine vorgesehen waren, und ist diesbezüglich mit den betroffenen Kantonen, Städten, Gemeinden und anderen Bundesstellen im Gespräch. Es handelt sich dabei um Mehrzweckhallen der Armee, Zivilschutzanlagen und andere – teilweise auch kantonale – Strukturen.

Sekundärmigration auf internationaler Ebene bekämpfen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter informierte den SONAS weiter, dass die Schweiz auch auf internationaler Ebene aktiv ist. Man sei daran, mit Österreich bilaterale Massnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration zu prüfen, also der Weiterwanderung aus einem sicheren Staat. Zudem beteilige sich die Schweiz an einer gemeinsamen Intervention gleichgesinnter europäischer Staaten bei der EU-Kommission. Das Ziel sei, dass die EU-Kommission das Problem der irregulären Sekundärmigration in Europa wirksam angeht.

Karin Keller-Sutter unterrichtete den SONAS auch darüber, dass der Bundesrat vor Ablauf eines Jahres, nachdem der Schutzstatus S vom Bundesrat in Kraft gesetzt worden ist, darüber entscheiden werde, ob der Schutzstatus S für die aus der Ukraine aufgenommenen Personen weitergeführt wird. Solange sich die Situation in der Ukraine nicht wesentlich verbessere, werde der Bundesrat den S-Status jedoch nicht aufheben können. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden erarbeitet dennoch bereits mögliche Umsetzungskonzepte, damit die Schweiz auf den Moment vorbereitet sei, in dem eine Rückkehr möglich sei.