Serbische Parlamentarierdelegation besucht die Schweiz

Vom 14. bis 19. September weilt eine Parlamentariergruppe aus Belgrad in Bern, um das politische System der Schweiz, die hiesigen Standards und Gepflogenheiten näher kennenzulernen. Das Projekt soll Anregungen für die Reform der serbischen Legislative, die von der DEZA unterstützt wird, geben.

Das mehrtägige Programm enthält verschiedene Schwerpunkte: Vermitteln einer Übersicht über das schweizerische politische System und die öffentlichen Finanzen auf kantonaler und Bundesebene, Einblicke in das parlamentarische System mit Besuch des Bundeshauses und Diskussionen mit schweizerischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bzw. Kommissionsmitgliedern, externe Finanzkontrolle und Rolle der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kommunikation des Bundesparlaments mit Medien und Öffentlichkeit.

Der parlamentarische Austausch wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Partnerschaft mit dem UNO-Entwicklungsprogramm UNDP organisiert. Seitens Serbiens nehmen daran neun Mitglieder des Parlaments und seiner Kommissionen sowie der Direktor der serbischen Finanzaufsicht teil. Begleitet werden sie u.a. von zwei Mitarbeitenden des DEZA-Kooperationsbüros in Belgrad.

Der Besuch der Parlamentsvertreter ist ein wichtiges Element der Transitionskooperation mit Serbien, dessen Parlament seit mehreren Jahren daran ist, die gesetzgebende Rolle, ihre Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, und die Aufsichtsfunktionen zu stärken. Zwischen 2009 und 2012 wurden 800 Gesetze und 200 Verordnungen überarbeitet.

Der Wille, Reformen rasch zu vollziehen und das Land damit – auch mit Blick auf den angestrebten Beitritt zur EU – voranzubringen, ist fest verankert. Es wurde aber erkannt, dass Transparenz und Partizipation der Bevölkerung verbessert werden müssen und eine professionelle Arbeit der parlamentarischen Kommissionen auf die Unterstützung durch parlamentarische Dienste angewiesen ist, die jetzt im Aufbau begriffen sind. Die Schweiz unterstützt Serbien bei den anstehenden Reformprozessen der Legislative auf nationaler ebenso wie auf Gemeindeparlaments-Ebene. (Eine Mitteilung der EDA)