Positionspapier der EKM zur «Ecopop-Initiative»: Gefährliche «Bevölkerungspolitik»

Die «Ecopop-Initiative» ist nach Ansicht der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM keine geeignete Antwort auf aktuelle und zukünftige wirtschaftliche und demographische Herausforderungen: Innenpolitisch führt sie zu Interessenkonflikten, aussenpolitisch zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Schweiz

Die «Ecopop-Initiative», über die Ende November 2014 abgestimmt wird, soll das Wachstum der Wohnbevölkerung in der Schweiz durch eine Beschränkung der Zuwanderung bremsen. Andererseits soll die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einen fixen Anteil der zur Verfügung stehenden Mittel für Familienplanung einsetzen. Damit, so die Initiative, soll die «Überbevölkerung» gestoppt werden. Die EKM hat die Initiative aus der Migrationsperspektive betrachtet und listet fünf Gründe auf, welche gegen das Volksbegehren sprechen.

1. Die Initianten wollen etwas gegen die Gefährdung der Umwelt unternehmen. Nach Ansicht der EKM lassen sich Umweltprobleme aber nicht mit Migrationspolitik lösen. Wem es mit dem Schutz der Umwelt ernst ist, der fordert einen Kurswechsel im Umgang mit Ressourcen. Dieser Kurswechsel betrifft die gesamte Bevölkerung, nicht nur die Zugewanderten.

2. Nach der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» müssen Kontingente und Höchstzahlen zu Steuerung der Zuwanderung eingeführt werden. Die «Ecopop-Initiative» würde diese Zuwanderung nun klar beschränken: auf maximal 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Das sind momentan rund 16　000 Personen. Die wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte lassen sich jedoch nicht mit einer starren Wachstumsrate lösen, flexible Lösungen sind nötig.

3. Die Initiative zielt auf die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung – und würde somit die Zahl der Kurzaufenthalter ansteigen lassen. Eine solche Entwicklung ist jedoch aus Sicht der EKM abzulehnen, da sie zu einem neuen «Saisonnier-Statut» führen würde.

4. Eine rigide Zulassungsbeschränkung wäre eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Integration. Wenn ein grosser Teil der zugewanderten Arbeitnehmer nur eine kurzfristige Aufenthaltsperspektive hat, wird die Integration erschwert oder verunmöglicht.

5. Schliesslich werden völkerrechtliche Verpflichtungen in Frage gestellt. Die Wachstumsbeschränkung würde das Recht auf Familienleben gefährden. Zudem wäre die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens unausweichlich, die Bilateralen I wegen der Guillotine-Klausel hinfällig. (EIne Mitteilung der EKM)