Millionen Euro von der EU für den Kosovo zu Beginn des Jahres 2026

Der Kosovo sichert sich millionenschwere Unterstützung von der Europäischen Union im Jahr 2026

Die Europäische Union (EU) hat beschlossen, alle restriktiven Maßnahmen gegen den Kosovo bis Ende des kommenden Monats aufzuheben und dem Land damit bereits zu Beginn des Jahres 2026 den Zugang zu finanzieller Hilfe in Millionenhöhe zu ermöglichen, teilten Vertreter beider Seiten am späten Mittwochabend mit, berichtet albinfo.ch.

Diese Entscheidung folgt auf die friedliche Übergabe der lokalen Macht im überwiegend serbisch bewohnten Norden des Landes. Gerade die Spannungen in dieser Region hatten den Staatenbund im Sommer 2023 dazu veranlasst, Strafmaßnahmen gegen den Kosovo zu verhängen.

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, war die Erste, die bekannt gab, dass die EU beschlossen habe, sämtliche Maßnahmen bis Ende Januar aufzuheben. Sie äußerte sich dazu am Rande des EU Gipfels mit den Ländern des westlichen Balkans am Mittwoch in Brüssel.

„Nach intensiven Gesprächen mit unseren Partnern wurde entschieden, alle Maßnahmen gegen den Kosovo aufzuheben. Ein großer Teil wird bereits heute aufgehoben, der restliche Teil Ende Januar“, erklärte Osmani am späten Mittwochabend auf Facebook.

Die Präsidentin, die den Kosovo bei dem Gipfel vertrat, fügte hinzu, dass „infolgedessen auch die finanziellen Mittel freigegeben werden, ein sehr großer Teil sofort und der übrige Teil Ende Januar“.

Unterdessen schrieb die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, später auf X, dass die EU die Maßnahmen aufhebe, nachdem der Machtübergang im Norden nach den jüngsten Kommunalwahlen friedlich verlaufen sei.

„Aus diesem Grund freue ich mich, bekannt geben zu können, dass wir mit der Aufhebung der Maßnahmen gegen den Kosovo voranschreiten“, schrieb sie.

Sie ergänzte, dass die EU Finanzhilfen in Höhe von 216 Millionen Euro für den Kosovo plane und beabsichtige, ihm davon 205 Millionen Euro bereits zu Beginn des Jahres 2026 bereitzustellen.

Die EU hatte zu Beginn dieser Woche bereits die Hälfte der Maßnahmen aufgehoben. Es war jedoch unklar, ob sie nach einem Monat vollständig aufgehoben würden, da Länder wie Frankreich und Italien, unterstützt von Spanien, Ungarn und der Slowakei, zuvor wenig Bereitschaft gezeigt hatten, alle Sanktionen zu beenden.

Die Behörden im Kosovo hatten die EU wiederholt und mit Nachdruck aufgefordert, die Strafmaßnahmen zu beenden, die dem Land Schäden in Millionenhöhe zugefügt hatten.

Sie argumentierten, dass sich die Lage im Norden bereits entspannt habe, unter anderem durch die Verringerung der Polizeipräsenz in den Gemeindegebäuden, die Beteiligung der serbischen Bevölkerung an den diesjährigen Wahlen sowie den friedlichen Übergang der lokalen Macht an serbische Vertreter.

Diese restriktiven Maßnahmen hätten den Kosovo rund 613,4 Millionen Euro an ausgesetzten oder auf unbestimmte Zeit verschobenen Projekten gekostet. Aufgrund abgelaufener Fristen seien 7,1 Millionen Euro endgültig verloren gegangen, heißt es in einer Analyse des Instituts für fortgeschrittene Studien GAP.

Zu den am stärksten betroffenen Bereichen zählen die Umwelt mit 350 Millionen Euro, der Energiesektor mit 114 Millionen Euro, die Digitalisierung mit rund 57 Millionen Euro sowie der Kulturbereich mit 15 Millionen Euro.

Von diesen Mitteln entfielen rund 218 Millionen Euro auf Projekte im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II und IPA III) und etwa 395 Millionen Euro auf Projekte im Rahmen der Investitionsfazilität der Europäischen Union für den westlichen Balkan (WBIF).

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