Die USA bieten der Ukraine Sicherheitsgarantien für 15 Jahre

epa11930783 Ukrainian President Volodymyr Zelensky (L) talks with US President Donald Trump (C) and US Vice President JD Vance (R) in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 28 February 2025. Zelensky is in Washington to sign the framework of a deal, pushed by President Trump, to share Ukraines's mineral wealth with the US. EPA/JIM LO SCALZO / POOL

Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine starke Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten, die gegenüber Russland verlängert werden könnten, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Bei seinem Treffen mit Donald Trump am Sonntag habe er Washington um eine längere Laufzeit gebeten.

” Ich wollte wirklich, dass diese Garantien für einen deutlich längeren Zeitraum gelten. Und ich habe ihm gesagt, dass wir ernsthaft die Möglichkeit von 30, 40 oder sogar 50 Jahren prüfen möchten “, sagte Wolodymyr Selenskyj am Montag auf einer Online-Pressekonferenz. Er fügte hinzu, sein amerikanischer Amtskollege habe ihm zugesichert, diese Option in Erwägung zu ziehen.

Nach Angaben von Selenskyj ist die Gewährung von Sicherheitsgarantien für Kiew eine Voraussetzung für die Aufhebung des in der Ukraine seit dem ersten Tag der russischen Invasion im Februar 2022 geltenden Kriegsrechts. Dieses untersagt es insbesondere mobilisierten ukrainischen Männern im Alter von 25 bis 60 Jahren, das Land ohne besondere Genehmigung zu verlassen.

Zwei weitere offene Punkte

Der Betrieb des Kernkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine sowie die Frage der Territorien bleiben zwei ungelöste Punkte des 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er betonte, dass es „keine Einigung“ zu diesen beiden Themen gebe.

Weiteres Treffen in Aussicht

Der ukrainische Staatschef äußerte zudem die Hoffnung auf ein weiteres Treffen in der Ukraine zwischen amerikanischen und europäischen Vertretern.

Dieses Treffen soll seiner Einschätzung nach einem Treffen zwischen europäischen und ukrainischen Staats- und Regierungschefs vorausgehen, bevor es möglicherweise zu einem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und den europäischen Spitzen kommt.