EU verspricht 1 Milliarde Euro Investitionen auf dem Balkan

EU-Kommissar Johannes Hahn sagte, die EU werde in gemeinsamen Projekten auf dem Balkan bis zu 1 Milliarde Euro investieren.

Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn verspricht Investitionen zunächst in Höhe von 180 Millionen Euro im Rahmen des IPA-Programms. Insgesamt sei die EU aber bereit, gemeinsame Projekte der Balkanstaaten mit bis zu 1 Milliarde Euro zu unterstützen.

Diese Aussagen machte Hahn auf der Aussenministerkonferenz der sechs Westbalkan-Länder, “Western Balkans 6”, die in Prishtina stattfindet.

Die erste Konferenz mit diesem Rahmen fand auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin statt, mit dem Ziel die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu fördern.

Johann Hahn sagte, die EU-Gelder werden in der Strasseninfrastruktur und in Schienennetze investiert.

“Wir müssen uns auch das Engagement und die Bereitschaft der jeweiligen Länder anschauen. Wir müssen glaubwürdige Finanzierungsmechanismesn schaffen. Wir werden uns gemeinsam anstrengen, um diese Projekte umzusetzen. Das Agenda dieser Aktivitäten ist sehr eng mit den Wirtschaftsprogrammen der jeweiligen Regierungen verbunden”, so Hahn.

An dieser Konferenz nehmen die Aussenminister von Kosovo, Albanien, Montengro, Mazedonien und Bosnien und Herzegovina teil. Aus der serbische Aussenminister Ivica Daciq nimmt zum ersten Mal bei einem Treffen dieser Art teil, an dem auch der kosovarische Aussenminister präsent ist. Serbien hat in der Vergangenheit solche Treffen ignoriert, weil auch kosovarische Vertreter präsent gewesen sind.

Gastgeber der Konferenz, der kosovarische Aussenminsiter Hashim Thaci, sagte, Kosova ist nun ein Faktor der Stabilität und der Zusammenarbeit in der Region. Er betonte die Bereitschaft der Regierung in Prishtina, die Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosova und Serbien weiterzuführen.

“Die Teilnahme von Minister Daciq an dieser Konferenz ist eine Botschaft oder ein Schritt nach vorne im Bezug auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosova und Serbien”, sagte Thaci.

Die historischen Probleme sollten die Region nicht daran hindern, Projekte für eine gemeinsame Zukunft aufzustellen und umzusetzen, sagte der serbische Aussenminister Daciq.

“Wir müssen uns auf die positiven Dinge konzentrieren. Wir müssen also weg von Äusserungen, die uns zurückwerfen. Wir müssen uns auf die wichtigen Punkte konzentrieren,  über die wir heute sprechen”, so Daciq.

Am Ende der Konferenz unterzeichneten die sechs Aussenminister der Westbalkanländer eine gemeinsame Erklärung.

Der  EU-Kommissar sagte, es müsse ein weiteres Treffen der Aussenminister der Region bis zum zum 21. April stattfinden, wenn in Brüssel das Aussenminister-Treffen stattfindet. Dann erwartet man die Unterzeichnung des Abkommens, wovon die Länder des Westbalkans profitieren sollen.