Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der Schengen-Staaten in Sofia

Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, dass die Anzahl Asylgesuche in den am Dublin-System beteiligten europäischen Ländern abgenommen hat. Sie rief dazu auf, die Gelegenheit für die nötigen Reformen zu nutzen, damit diese bei einer Krise ihre Wirkung entfalten können

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 25. Januar 2018 in Sofia am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Im Fokus der Gespräche standen die Reform des Dublin-Systems und die künftige Ausgestaltung des europäischen Grenzverwaltungssystems. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstrich, dass jetzt der Moment sei, um die nötigen Reformen des europäischen Asylsystems anzugehen.

Am ersten JI-Rat unter bulgarischer EU-Präsidentschaft diskutierten die Ministerinnen und Minister die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere die Frage, wie die Verhandlungen zur Dublin-Verordnung prioritär vorangetrieben werden sollen. Diese sind aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Dublin-Staaten bezüglich eines Verteilmechanismus seit Längerem blockiert.

Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, dass die Anzahl Asylgesuche in den am Dublin-System beteiligten europäischen Ländern abgenommen hat. Sie rief dazu auf, die Gelegenheit für die nötigen Reformen zu nutzen, damit diese bei einer Krise ihre Wirkung entfalten können. Ein Verteilmechanismus der Asylgesuche wird das europäische Asylsystem nachhaltig stärken, damit es künftigen Belastungen standhalten kann. Die Schweiz hat gute Erfahrungen mit einem solchen Verteilmechanismus gemacht.

Grenzschutz

Die Diskussionen drehten sich auf Initiative Bulgariens auch um das integrierte europäische Grenzverwaltungssystem. Ein wirksamer Grenzschutz an den Aussengrenzen des Schengen-Raumes ist sowohl für die Stärkung der inneren Sicherheit als auch für die Bekämpfung der irregulären Migration von grosser Bedeutung. Die Grenzverwaltung ist ein Schlüsselelement einer nachhaltigen Migrationspolitik und für das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raumes unerlässlich.

Bundesrätin Sommaruga betonte, dass ein wirksamer Grenzschutz bereits vor der Grenze beginne und nicht an der Grenze enden dürfe. Dabei müsse ein Fokus auf die südliche Nachbarschaft – die Mittelmeerstaaten Nordafrikas und die Türkei – gelegt werden. Die Initiative der Kontaktgruppe Mittelmeer, die sich im vergangenen November auf Einladung von Bundesrätin Sommaruga in Bern getroffen hatte, sei ein wichtiger Schritt zur Kontaktaufnahme und Vertrauensbildung mit den betreffenden Staaten.

Die Vorsteherin des EJPD unterstrich zudem die grosse Wichtigkeit einer funktionierenden Rückkehrpraxis für die Glaubwürdigkeit des europäischen Grenzverwaltungssystems. Bevor nun neue Massnahmen ins Auge gefasst würden, sollten die Möglichkeiten, welche im Rahmen der Agentur für den Grenz- und Küstenschutz geschaffen wurden, erst einmal vollständig umgesetzt werden.

Die Vorsteherin des EJPD nutzte die Gelegenheit, sich am Rande des JI-Rats mit verschiedenen Amtskollegen zu treffen. Am Freitag werden Bundesrätin Sommaruga und der bulgarische Innenminister Valentin Radev ein bilaterales Polizeikooperationsabkommen unterzeichnen.