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“Die sozialdemokratische Partei hat sehr starke Beziehungen zu Albanern”

Géraldine Savary, SP-Vize-Chefin und Mitglied des Ständerates

In ihrem Interview für albinfo.ch spricht Géraldine Savary, Vize-Chefin der SP, über die Gründe der Flüchtlingskrise, über die (Nicht-)Möglichkeiten von Personen mit Migrationshintergrund, an Wahlen anzutreten und abzustimmen, über das Einbürgerungsgesetz, über die nunmehr traditionellen Beziehungen, die die albanische Gemeinde in der Schweiz mit der SP hat etc.

albinfo.ch: Was denken Sie über die aktuelle Flüchtlingskrise, über die Migranten die vor den Toren Europas stehen? Welche Lösungen sind in dieser Situation angebracht?

Savary: Die aktuelle Flüchtlingskrise ist unfassbar; sie ist die vielleicht schlimmste Krise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Menschen fliehen wegen den furchtbaren Kriegen und der Gewalt in Afrika und im Nahen Osten, die teilweise eine Folge der Politik des Westens gegenüber diese Regionen sind. Wir müssen jetzt menschlich und effektiv auf diese Krise antworten. Auf europäischer Ebene müssen wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge fair verteilt werden. Es ist nicht in Ordnung, dass die grösste Last der Krise nur die Länder der EU-Aussengrenzen im Osten und im Süden tragen müssen. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die EU-Aussengrenzen nun mit Stacheldraht geschützt werden. Wir sollten die Tragödie nicht noch mehr verschlimmern. Die Schweiz hat versprochen, Teil der Lösung zu sein, und sie muss Teil der Lösung werden. Wir haben die nötigen menschlichen und technischen Kapazitäten, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Längerfristig müssen wir sicherhstellen, dass die Asylsuchenden sich intergrieren und arbeiten können. Schliesslich müssen wir die Asylverfahren beschleunigen , so wie es im neuen Asylgesetz vorgesehen ist. Das System von Dublin hat gezeigt, dass es an seine Grenzen gestossen ist.

albinfo.ch: Was ist die Haltung Ihrer Partei bezüglich der Integration von Ausländern in der Schweiz? Und wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Schweizer Bevölkerung mit albanischen Wurzeln?

Savary: Die Sozialdemokratische Partei pflegt sehr starke Beziehungen zur albanischen Gemeinde – viele Menschen mit albanischen Wurzeln sind Mitglieder unserer Partei. Vielleicht hat dies auch damit zu tun, dass die Schweiz eines der ersten Länder war, das die Unabhängigkeit von Kosova anerkannt hatte, unter anderem mit Hilfe der sozialdemokratischen Ministerin Micheline Calmy-Rey. Die SP kämpft schon seit langer Zeit für die Integration von Ausländern. Auf Bundesebene setzen uns dafür ein, dass die Budgets für Integration erhalten bleiben. Auf kantonaler und komunaler Ebene haben wir Massnahmen für eine bessere Aufnahme und Integtration von Ausländern vorgeschlagen (stärkere demokratische Rechte, Bildung für Kinder und Jugendliche, Sprachkurse, Unterstützung für die Gemeinden etc.)

albinfo.ch: Welche Position vertritt die SP bezüflich der Reform des Einbürgerungsrechts?

Savary: Die SP tut alles dafür, dass die parlamentarische Initiatiative der Nationalräten Ada Marra für eine erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration durchkommt.

Und überhaupt, das Parlament besteht aus Abgeorndeten mit einem mehr oder weniger gleichen Profil: männlich, über 50, Freiberufler mit Schweizer Hintergrund. Die Demokratie in der Schweiz kann nicht ohne Menschen mit Migrationshintergrund funktionieren. Es gibt ein Mangel an Represantivität. Dennoch haben wir in unserer Partei viele Kandidaten mit Migrationshintergrund, viele aus den Balkanländern und besonders aus Kosova. Viele von denen kommen aus der deutschsprachigen Schweiz.

albinfo.ch: Welche Rolle nimmt der Balkan in der Aussenpolitik der Schweiz ein?

Savary: Es ist eine wichtige Region, von der wir viel lernen können. Der Balkan ist die Brücke zwischen unseren europäischen, slawischen, muslimischen, christlichen und orthodoxen Kulturen. Diese Region im Herzen Europas muss konsolidiert und der Frieden dort muss gesichert werden. Der Balkan muss eine Perspektive haben. Die Schweiz ist Teil der Friedensmission KFOR. Längerfristig müssen wir besonders die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kosova weiter vertiefen. Die albanische Diaspora ist in dieser Hinsicht sehr wichtig. Wir müssen den Austausch und die Partnärität stärken.

albinfo.ch: In Ihrer Partei haben Sie eine Gruppe für Migrationsfragen und ähnliche Foren auf kantonaler Ebene. Was ist deren Rolle?

Savary: Deren Rolle besteht darin, die Forderungen der sozialdemokraten mit Migrationshintergrund an die Partei auszuformulieren. Wir wollen mit diesen Gruppen unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund zeigen, dass die SP sich für die Grundrechte im Allgemeinen und für die Rechte der Migranten im Besonderen einsetzt.

albinfo.ch: Es gab immer viele Kandidaten der SP für die Gemeinde- und Kantonswahlen, die einen Migrationshintergrund haben. Haben Sie in Ihren Reihen auch vielversprechende Kandidaten für die anstehenden Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015?

Svary: Eine Erklärung hierfür ist das Gesetz, das den Ausländern das Recht einräumt, auf komunaler, manchmal auf kantonaler Ebene abstimmen zu dürfen. Das Recht auf Stimmabgabe besteht auf nationaler Ebene leider nicht. Für Menschen mit Herkunft aus den Balkanländern, die in den 1980er und 1990er Jahren in die Schweiz gekommen sind, ist es schwierig einen Bekanntheitsgrad zu erreichen, der sie bei den schwierigen Nationalratswahlen in den Nationalrat bringen würde. Doch ich bin davon überzeugt, dass sich dies ändern wird. Die Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund, die auf komunaler und kantonaler Ebene Verantwortung tragen, werden es langsam aber sicher schaffen, auch auf nationaler Ebene politische Ämter und Verantwortung zu übernehmen. Die Wahrheit ist, dass die Nationalratswahl ein Wettbewerb mit Hindernissen für ist.

Beziehungen der SP zur albanischen Gemeinde
Die Sozialdemokratische Partei pflegt sehr starke Beziehungen zur albanischen Gemeinde – viele Menschen mt albanischen Wurzeln sind Mitglieder unserer Partei. Vielleicht hat dies auch damit zu tun, dass die Schweiz eines der ersten Länder war, das die Unabhängigkeit von Kosova anerkannt hatte, unter anderem mit Hilfe der sozialdemokratischen Ministerin Micheline Calmy-Rey. Die SP kämpft schon seit langer Zeit für die Integration von Ausländern. Auf bundesebene setzen uns dafür ein, dass die Budgets für Integration erhalten bleiben. Auf kantonaler und komunaler Ebene haben wir Massnahmen für eine bessere Aufnahme und Integtration von Ausländern (stärkere demokratische Rechte, Bildung für Kinder und Jugendliche, Sprachkurse, Unterstützung für die Gemeinden etc.)

Die Schweiz kann mehr Flüchtlingen aufnehmen
Die Schweiz hat versprochen, Teil der Lösung zu sein, und sie muss teil der Lösung werden. Wir haben die
nötigen menschlichen und technischen Kapazitäten, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Längerfristig müssen wir sicherhstellen, dass die Asylsuchenden sich intergrieren und arbeiten können. Schliesslich müssen wir die Asylverfahren beschleunigen , so wie es im neuen Asylgesetz vorgesehen ist. Das System von Dublin hat gezeigt, dass es an seine Grenzen gestossen ist.


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