Finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund

Der Bund wird kantonale Ausreisezentren finanziell unterstützen können. Das Parlament hat eine entsprechende Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) am 16. Dezember 2022 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Gesetzesänderung erfordert Ausführungsbestimmungen in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL). An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Künftig kann der Bund Grenzkantone während eines befristeten Zeitraums finanziell unterstützen, die bei einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten sowie von Personenkontrollen kantonale Ausreisezentren zur Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern betreiben. Voraussetzung ist, dass die Personen gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen an einen Nachbarstaat rückübergeben werden können. Zudem wurde eine gesetzliche Grundlage für die kurzfristige Festhaltung in einem solchen Ausreisezentrum geschaffen.

Höhe des Pauschalbetrags

Die revidierte VVWAL definiert, wann eine ausserordentlich hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten vorliegt. Der Bund kann zudem künftig bei einer kurzfristigen Festhaltung in einem kantonalen Ausreisezentrum einen Pauschalbetrag von höchstens 100 Franken pro Tag und Person ausrichten.

Eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten eines Ausreisezentrums hängt von verschiedenen Bedingungen ab. Es muss insbesondere eine Ausnahmesituation im Grenzraum vorliegen. Die Finanzierungsbestimmung ist zudem eine «Kann-Bestimmung». Dies bedeutet, dass der Bund von einer finanziellen Beteiligung absehen kann, selbst wenn sämtliche Voraussetzungen für eine Beteiligung gegeben sind. Das ist zum Beispiel denkbar, wenn der Bund den Kanton auf andere Weise unterstützt. Zum Beispiel indem er mehr Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit einsetzt.

Finanzielle Auswirkung

Wenn sich der Bund an den Betriebskosten kantonaler Ausreisezentren beteiligt, werden ihm Mehrkosten entstehen. Diese sind jedoch schwierig abzuschätzen.

Derzeit ist erneut eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten sowie von Personenkontrollen zu verzeichnen. Der Kanton Tessin hat ein kantonales Ausreisezentrum in Stabio in Betrieb genommen. Nach der Inkraftsetzung der gesetzlichen Bestimmungen könnte eine finanzielle Unterstützung dieses Ausreisezentrums durch den Bund erfolgen, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Bund wird kantonale Ausreisezentren finanziell unterstützen können. Das Parlament hat eine entsprechende Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) am 16. Dezember 2022 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Gesetzesänderung erfordert Ausführungsbestimmungen in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL). An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Künftig kann der Bund Grenzkantone während eines befristeten Zeitraums finanziell unterstützen, die bei einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten sowie von Personenkontrollen kantonale Ausreisezentren zur Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern betreiben. Voraussetzung ist, dass die Personen gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen an einen Nachbarstaat rückübergeben werden können. Zudem wurde eine gesetzliche Grundlage für die kurzfristige Festhaltung in einem solchen Ausreisezentrum geschaffen.

Höhe des Pauschalbetrags

Die revidierte VVWAL definiert, wann eine ausserordentlich hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten vorliegt. Der Bund kann zudem künftig bei einer kurzfristigen Festhaltung in einem kantonalen Ausreisezentrum einen Pauschalbetrag von höchstens 100 Franken pro Tag und Person ausrichten.

Eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten eines Ausreisezentrums hängt von verschiedenen Bedingungen ab. Es muss insbesondere eine Ausnahmesituation im Grenzraum vorliegen. Die Finanzierungsbestimmung ist zudem eine «Kann-Bestimmung». Dies bedeutet, dass der Bund von einer finanziellen Beteiligung absehen kann, selbst wenn sämtliche Voraussetzungen für eine Beteiligung gegeben sind. Das ist zum Beispiel denkbar, wenn der Bund den Kanton auf andere Weise unterstützt. Zum Beispiel indem er mehr Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit einsetzt.

Finanzielle Auswirkung

Wenn sich der Bund an den Betriebskosten kantonaler Ausreisezentren beteiligt, werden ihm Mehrkosten entstehen. Diese sind jedoch schwierig abzuschätzen.

Derzeit ist erneut eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten sowie von Personenkontrollen zu verzeichnen. Der Kanton Tessin hat ein kantonales Ausreisezentrum in Stabio in Betrieb genommen. Nach der Inkraftsetzung der gesetzlichen Bestimmungen könnte eine finanzielle Unterstützung dieses Ausreisezentrums durch den Bund erfolgen, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

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