Kosovo: Verfassungsgericht veröffentlicht vollständiges Urteil zur Konstituierung des Parlaments

Das Verfassungsgericht des Kosovo hat heute das vollständige Urteil zur Blockade bei der Konstituierung des Parlaments veröffentlicht.

Das Urteil stellt fest, dass der Leiter der konstituierenden Sitzung, Avni Dehari, mit Punkt 3 der am 8. April 2025 angenommenen Tagesordnung fortfahren und den Vertreter der größten Fraktion auffordern muss, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für das Amt der Präsidentin/des Präsidenten der Versammlung der Republik Kosovo vorzuschlagen. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung und kann für dieselbe Kandidatin bzw. denselben Kandidaten höchstens dreimal durchgeführt werden.
Dementsprechend bestimmt das Gericht weiter, dass die gewählten Abgeordneten die Präsidentin/den Präsidenten sowie die Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten der Versammlung gemäß den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung innerhalb von 30 (dreissig) Tagen ab Inkrafttreten dieses Urteils wählen müssen.

Vollständiges Urteil: