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«Lugano-Deklaration» als politischer Rahmen für den Wiederaufbau vorgestellt

Das Dokument bildet den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine und enthält die «Lugano-Prinzipien» als gemeinsame Richtwerte für die Zukunft

Zum Abschluss des politischen Teils der Ukraine Recovery Conference (URC2022) haben die Schweiz und die Ukraine am Dienstag, 5. Juli 2022, mit Unterstützung der internationalen Partner die «Lugano-Deklaration» präsentiert. Das Dokument bildet den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine und enthält die «Lugano-Prinzipien» als gemeinsame Richtwerte für die Zukunft.

«Was wir gestern und heute erreicht haben, ist in der «Lugano-Deklaration» verdichtet. Mit der Unterstützung der internationalen Partner haben die Schweiz und die Ukraine damit ein Dokument erarbeitet, das den Rahmen bildet für den politischen Prozess des Wiederaufbaus», erklärte der Bundespräsident.

Die “Lugano-Deklaration” hält fest, dass die Ukraine den Prozess steuert. Aber ebenso ist festgehalten, dass die Reformen weitergehen müssen. Ein wichtiger geteilter Gedanke dabei ist, «to build back better» und die Überzeugung, dass Wiederaufbau einerseits und andererseits Reformen, Korruptionsbekämpfung, Transparenz und die Sicherung einer unabhängigen Justiz nicht in Konkurrenz zueinanderstehen, sondern sich gegenseitig bedingen. Mit der Präsentation der «Lugano-Deklaration» mit den «Lugano-Prinzipien» durch Bundespräsident Cassis und den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal ging der Hauptteil der URC2022 am Mittag zu Ende. Die in Lugano vertretenen Länder, die EU sowie mehrere internationaler Organisationen tragen die Deklaration mit.

Am Nachmittag stand ein vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeinsam mit der Ukraine organisiertes Wirtschaftsforum auf dem Programm. Es wird von Bundespräsident Cassis, Premierminister Shmyhal und der Staatssekretärin für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, eröffnet. Ziel ist es, zu erörtern, wie der Privatsektor zum Wiederaufbau beitragen kann. Am Montag war bereits an Nebenanlässen der Zivilgesellschaft und mit Parlamentariern über die Bedingungen eines inklusiven Prozesses diskutiert worden.

Diskussion über Wiederaufbau-Themen

An der Konferenz mit der auf internationaler Ebene der politische Prozess des Wiederaufbaus lanciert wurde, hatten 58 internationale Delegationen teilgenommen. Vorgestellt wurden insbesondere der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der Ukraine sowie die Beiträge der internationalen Partner. Zum Programm gehörten separate Arbeitsgespräche zu den Anforderungen des Wiederaufbaus in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung, Infrastruktur und Umweltschutz.

Ein Ziel der URC2022 war es zudem, die breite Unterstützung der internationalen Partner für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine darzulegen und einen Austausch über die Erfordernisse zu führen. In welcher Form die Unterstützung für die Ukraine erfolgt, obliegt den Staaten und Organisationen.  Die Schweiz wurde als langjährige Partnerin der Ukraine in Politik, Wirtschaft und Kultur angefragt, die URC2022 durchzuführen. Um Stabilität und Prosperität in Europa zu fördern, hat die Schweiz in der Ukraine seit langem die ganze Palette der Instrumente ihrer internationalen Zusammenarbeit eingesetzt: technische Zusammenarbeit, Friedenspolitik, wirtschaftliche Kooperation und humanitäre Hilfe. Seit dem 24. Februar 2022 wurde der Grossteil der Aktivitäten neu ausgerichtet.

Dank dem im Juni vom Parlament gesprochenen Nachtragskredit von 80 Mio. Franken konnte in der Ukraine und den Nachbarländern rasch humanitäre Hilfe geleistet werden. Zudem sehen DEZA und SECO vor, ihr Engagement in der Ukraine aus den bestehenden Budgets zu verdoppeln, auf rund 100 Mio. Franken für 2022-23.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unterzeichnete in Lugano mit der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zwei Abkommen, die Beiträge von jeweils 10 Millionen Franken an deren Ukraine-Programme vorsehen. Die beiden Initiativen zielen darauf ab, die nichtmilitärischen Kernfunktionen des Staates aufrechtzuerhalten, das wirtschaftliche Reformprogramm an das Wiederaufbauprogramm anzupassen und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu erhalten.

Wichtiger Schritt auf langem Weg

Der Bundespräsident würdigte die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Vorbereitung der URC2022 und bedankte sich bei den internationalen Partnern sowie allen, die zum sicheren und erfolgreichen Ablauf der Konferenz beitrugen. Die URC habe den internationalen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine lanciert, es sei aber allen bewusst, dass es sich um eine weite Strecke handle. Die Bereitschaft für ein gemeinsames, langfristiges Engagement sei im gesamteuropäischen Interesse vorhanden, erklärte Bundespräsident Cassis.


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