Nachrichten
Nach einer ordentlichen Kontrolle soll die Polizei künftig eine Rechnung ausstellen
Für die Initiative des politikers Reis Luzhnica wurde der erste Meilenstein gesetzt: Nach einer ordentlichen Kontrolle soll die Polizei künftig eine Rechnung ausstellen
Der Politiker Reis Luzhnica wurde in seiner Kindheit Zeuge von Racial Profiling. Dieses Problem will er nun mit einer Initiative in der Zürcher Gemeinderat angehen.
Zwei Gemeinderäte der SP fordern, dass die Polizei der Stadt Zürich künftig Rechnungen für Personenkontrollen ausstellt, berichtet albinfo.ch. Die Rechnung muss Angaben zur gesuchten Person, Dienststelle und Nummer des Polizeibeamten, allgemeine Angaben wie Zeit und Ort sowie den Grund der Durchsuchung enthalten.
Das Ziel: willkürliche Kontrollen von Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft zu vermindern.
Einer der Politiker, Träger der Initiative, ist Reis Luzhinca. Seit letztem Jahr ist er Stadtrat von Zürich und als Gemeinderat der SP unterwegs.
Wie in einer Stadtrat Sitzung angegeben, wurde der 32-Jährige albanischer Abstammung während seiner Kindheit ständig von der Polizei kontrolliert. Er sei regelmäsig mit seinen Freunden in Polizei-Kontrollen geraten, wobei die Polizisten ausschliesslich ihn einer Kontrolle unterzogen, berichtet der “Tagesanzeiger”.
Trotz einiger Gegenstimmen – der Antrag wurde angenommen.
Das Postulat wurde neben dem SP auch von den Vertretern von GLP und AL in der Versammlung gebilligt. Allerdings war die Sicherheitschefin Karin Rykart (von den Grünen) von dem Vorhaben nicht sofort zu begeistern.
Die Stadt habe bereits ausreichend Massnahmen gegen Racial Profiling ergriffen, sagt sie dem Tagesanzeiger. „Die Rechnung mit Vor- und Nachnamen stellt keinen Mehrwert dar“.
Auch bei FDP und SVP kam die Initiative nicht gut an. Diese Parteien befürchten, dass die Gesetzesvorlagen ein “bürokratisches Monster” schaffen, berichtet albinfo.ch. Die Initiative wurde jedoch vom Stadtrat mit 72 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen angenommen.
Weitere aus Nachrichten
E-Diaspora
-
Alle Zweifel bezüglich Antisemitismus sind ausgeräumt, “Baba News” kann die Durchführung der Kurse fortsetzen An der Spitze dieses Medienportals stehen zwei Albanerinnen: Albina Muhtari (Chefredakteurin) und Merita Shabani (stellvertretende Chefredakteurin)...
-
Botschaft des Kosovo in Bern, Empfang zum Unabhängigkeitstag und zum Jubiläum der UÇK-Epopöe
-
Duffeyz im Rückspiegel: Von der Lehrabbrecherin zur Bachelor-Absolventin für Design
-
Multimedia-Künstler Shuk Orani präsentiert seine persönliche Ausstellung “EXPERIENCE”
-
Einheit in Vielfalt: swissalbs setzt auf Expansion und Kooperation mit neuem Vorstand
Leben in der Schweiz
-
Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer wohnen im Ausland, insbesondere in Europa Ende 2023 lebten 813 400 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2022 gewachsen (+13 400...
-
Der Bundesrat will die Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits ab 2026 sichern
-
Schweiz mit höchster Lebenszufriedenheit Europas – doch nicht alle haben teil
-
Versöhnung nach einem Krieg – ein langer, steiniger Weg
-
Botschaft des Kosovo in Bern, Empfang zum Unabhängigkeitstag und zum Jubiläum der UÇK-Epopöe