Themen
Referenden gegen Covid-19-Gesetz, CO2- Gesetz und Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zustande gekommen
Die Referenden gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Gesetz), gegen das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) und gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sind formell zustande gekommen. Die Vorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung
Für die drei Gesetzesvorlagen lief die Referendumsfrist bis am 14. Januar 2021. Gestützt auf Artikel 2 des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) konnten die Komitees erstmals auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einreichen.Soweit dies nötig war, hat die Bundeskanzlei die Stimmrechtsbescheinigungen bei den zuständigen Stellen (i.d.R. Gemeinden) eingeholt. Die temporäre Erleichterung für Komitees bei der Bescheinigung der Unterschriftenlisten gilt für Erlasse des Parlamentes, die bis zum 31. Juli 2021 im Bundesblatt publiziert werden (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung; SR 161.17).
Am 11. und 12. Januar 2021 haben zwei Referendumskomitees insgesamt 123’879 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung der Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) eingereicht. Die Überprüfung der 73’185 mit Stimmrechtsbescheinigung eingereichten Unterschriften durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 72’622 Unterschriften gültig sind. Wie in der erwähnten Verordnung vorgesehen, verzichtete die Bundeskanzlei darauf, weitere Unterschriften bescheinigen zu lassen.
Am 12. Januar 2021 wurden 97’878 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) eingereicht, davon 30’166 mit
Stimmrechtsbescheinigung. Nachdem die Bundeskanzlei weitere Unterschriften bei den zuständigen Stellen hat bescheinigen lassen, ist das Referendum mit 90’789 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Am 14. Januar 2021 haben die Referendumskomitees insgesamt 141’264 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eingereicht, davon 3’033 mit Stimmrechtsbescheinigung. Nachdem die Bundeskanzlei einen Teil der Unterschriften bei den zuständigen Stellen hat bescheinigen lassen, ist das Referendum mit 76’926 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Damit sind alle drei Referenden formell zustande gekommen. Gemäss Entscheid des Bundesrates vom 3. Februar 2021 werden diese Vorlagen somit am 13. Juni 2021 zur Abstimmung gelangen.
E-Diaspora
-
Vlashent Sata “Kämpfe darum, ein guter Mensch zu sein, dann wirst du umso freier sein” Vlashent Sata, eine künstlerische Identität, die Wurzeln mit zeitgenössischer Ästhetik vereint. Interview mit dem Künstler, der... -
Die erste Nacht des Tri Net Film Fest, ein gelungener Auftakt des Festivals -
Ein 9 jähriges albanisches Mädchen gewinnt das italienische Festival “Zecchino d’Oro” zum ersten Mal seit 68 Jahren -
Ausstellung in Braunschweig, die kosovarische Identität und Kunst auf der deutschen Bühne -
Ein albanischer Unternehmer in der Schweiz unterstützt den bekannten Handballclub HC Luzern mit 100 000 Franken
Leben in der Schweiz
-
Ein albanischer Unternehmer in der Schweiz unterstützt den bekannten Handballclub HC Luzern mit 100 000 Franken Die Firma ” Keep Style “, im Besitz eines albanischen Unternehmers und mit Sitz in Unterentfelden... -
Der Verein ” Parandalo ” fordert institutionellen Schutz für Menschen mit Behinderungen. -
Rührt nicht am Stimmrecht der Ausländer -
Elmonda Bajraliu: “Ich möchte der jungen Generation eine Stimme geben“ -
MUSUB: Multikulturelle Suchtberatung – jetzt auch auf Albanisch












