Shpend Ahmeti, eine andere Art des Regierens in Prishtina

Der Bürgermeister der Haupstadt Prishtina sagt, in den ersten 9 Monaten seiner Amtszeit habe er die meisten seiner Versprechen in einghalten. Die Opposition kritisiert.

Shpend Ahmeti, der junge Bürgermeister der Hauptstadt Prishtina ist der Überzeugung, dass er die meisten seiner Wahlversprechen umgesetzt hat. Für die Schulkinder gibt es kostenlose Mahlzeiten, die Transparenz im Bildungssektor ist gestiegen, Wildbauten sind gestoppt worden.

Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren aber, der Verkehr in der Hauptstadt ist immer noch im Chaos, die Trinkwasserversorgung bleibt weiterhin ein grosses Problem, viele grosse Investitionen sind auf dem Stand der Regierungszeit von LDK. Auch den Audi Q7 (Dienstwagen von seinem Vorgänger Isa Mustafa) hat Ahmeti immer noch nicht verkaufen (können), auch wenn er gesagt hat, dass er sich mit dem Auto nicht chauffieren lässt und dass er es verkaufen will.

In einem Facebook-Eintrag hat Ahmeti seine Wähler und die Bürger der Stadt Prishtina noch einmal an seine 13 Versprechen erinnert. Und er zählt eine Reihe von Projekten auf, die in seiner Amtszeit umgesetzt sind. „Wir wissen, dass ein Mandat 4 Jahre dauert, doch haben wir entschieden, jeden dritten Monat der Öffentlichkeit über unsere Arbeit Bericht zu erstatten. Wir haben die Bürger dazu aufgerufen, diesen Flyer mit unseren Versprechen aufzubewahren und uns am Ende der Amtszeit daran zu messen ”.

“Wir sind glücklich darüber, dass unsere Stadt viel intensiver beaufsichtigt wird als aller anderen Institutionen des Landes. Dies ist nur ein Zeichen, dass diese Amtsführung und diese Art der Regierungsführung eine andere ist. Wir setzten darauf, dass in Zukunft alle Institutionen des Landes ein Beispiel an unsere Stadt nehmen, transparenter Arbeiten und Rechenschaft ablegen“.

Ahmeti listet einige seiner bisherigen Erfolge und aktuellen Projekte auf: “Kostenlose Mahlzeiten für Schüler der ersten bis zur fünften Klasse, die Fenster der Schulen werden ersetzt; die Kandidaten für Schulleitungen werden von der Gemeinde interviewt, es gibt kostenlose Busstickets für Rentner ab November, illegale Bauten sind gestoppt, der Prozess der Legalisierung läuft – drei Jahre nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes, Korruption wird bekämpft – rund 70 Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft gemeldet worden usw “.

Flamur Shala von der LDK kritisiert aber die bisherige Leistung des Bürgermeisters. Das Scheitern von Ahmeti wiederspiegelt sich am Besten in den Haushaltszahlen, sagt er. „Dies ist das Ergebnis einer instabilen und undemokratischen Regierungsführung in Prishtina. So wie Ahmeti den Haushalt führt, werden wir am Ende des Jahres einen Überschuss von 6 Millionen Euro haben, sagt Shala. Ahmeti hat die Versprechen bezüglich Investitionen in Infrastruktur, in die Stadtheizung, in Trinkwasserversorgung nicht eingehalten.

Fidan Kalaja von der Bewegung “Fol” sagt, das Scheitern von Shpend Ahmeti liegt darin begründet, dass er keinen Alternativplan zur Führung der Stadt aufgelegt hat. Damit hätte man viele Verspätungen bei den Kapitalinvestitionen und Schwierigkeiten beim Management der Stadtkasse verhindern können.

„Ein solcher Plan wäre erforderlich, denn der neue Bürgermeister hat gewusst, in welcher Lage er die Hauptstadt finden würde. Der breiten Öffentlichkeit und somit auch Shpend Ahmeti war klar, dass der Bausektor in Prishtina in einem totalen Chaos war. Ihm war auch klar, dass es keine vernünftigen Pläne für die Kapitalinvestitionen in der Hauptstadt gab. Darum hätte er einen Plan B haben müssen. Denn die totale Blockade des Bausektors bringt positive, aber auch sehr viele negative Folgen mit sich“, so Kalaja.