Strikte Umsetzung des Verkehrsgesetzes und des Auslaendergesetzes im Kosovo beginnt

Në mesnatë fillon zbatimi i Ligjit për komunikacionin dhe atij për të huajt, masa të reja për dokumentet dhe targat

Ab heute um Mitternacht beginnt im Kosovo die strikte Umsetzung des Verkehrsgesetzes und des Auslaendergesetzes. Nach diesen Bestimmungen duerfen Fahrzeuge mit auslaendischen Kennzeichen nicht laenger als drei Monate verkehren, ausser in genehmigten Faellen, waehrend Personen ohne kosovarische Dokumente innerhalb von 72 Stunden eine Aufenthaltserlaubnis beantragen muessen, berichtet albinfo.ch.

Die Nachricht bestaetigte gegenueber Radio Europa Frei der stellvertretende Direktor der Kosovo Polizei fuer die Nordregion, Veton Elshani.

Von diesen Massnahmen duerften vor allem Angehoerige der serbischen Gemeinschaft im Kosovo betroffen sein, die bisher Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen auf Grundlage von Genehmigungen nutzten oder keine kosovarischen Dokumente besassen.

Die ausnahmslose Umsetzung der Gesetze sollte urspruenglich am 1. November des vergangenen Jahres beginnen, wurde jedoch vom Innenministerium bis zum 15. Januar 2026 verschoben, um eine Informationskampagne durchzufuehren.

Umsetzung des Verkehrsgesetzes
Nach Angaben der Kosovo Polizei steht das Fahren von Fahrzeugen mit auslaendischen Kennzeichen auf Basis von Genehmigungen im Widerspruch zum Verkehrsgesetz, auch wenn diese Praxis bislang toleriert wurde, um den Buergern Zeit fuer den Kennzeichenwechsel zu geben.

Elshani erklaerte, dass das Gesetz ab dem 15. Januar vor Ort umgesetzt werde und Ausnahmen nur in Notfaellen vorgesehen seien.

“Wenn jemand auf dem Weg ins Krankenhaus ist, wird das Fahrzeug nicht sofort beschlagnahmt. Wird dieselbe Person jedoch in den folgenden Tagen erneut angehalten, kann eine Geldstrafe von bis zu 200 Euro verhaengt werden”, sagte er.

Auslaendergesetz und persoenliche Dokumente
Bezugnehmend auf das Auslaendergesetz betonte Elshani, dass dieses nicht sofort gegen Personen angewendet werde, die aus verschiedenen Gruenden im Kosovo leben, aber keine kosovarischen Dokumente besitzen.

“Es wird weder Abschiebungen noch Familientrennungen geben. Die strikte Anwendung gilt fuer Personen, die zu touristischen Zwecken, zur Arbeit oder zum Studium in den Kosovo kommen”, so Elshani weiter und fuegte hinzu, dass der Prozess schrittweise erfolgen werde.

Im Handbuch des Innenministeriums zur Einreise und zum Aufenthalt von Auslaendern wird erlaeutert, dass temporaere und dauerhafte Aufenthaltstitel vom Departement fuer Staatsbuergerschaft, Asyl und Migration ausgestellt werden.

Reaktionen und Kritik
Die Massnahmen haben scharfe Reaktionen von Vertretern der serbischen Gemeinschaft, von Nichtregierungsorganisationen und politischen Akteuren ausgeloest. Die Serbische Liste forderte eine erneute Verschiebung der Umsetzung der Gesetze und warnte vor Folgen fuer die serbischen Buerger im Kosovo.

Auch andere serbische Politiker verlangten eine Aussetzung der Massnahmen und betonten, die Gemeinschaft sei auf deren Umsetzung nicht vorbereitet. Das Kosovo Buero der serbischen Regierung bezeichnete die Entscheidungen als eskalierende Schritte und forderte eine Reaktion der Europaeischen Union sowie der Quint Staaten.

Laut einem Bericht der NGO Aktiv aus dem Jahr 2024 besitzen mehr als 93 Prozent der im Kosovo befragten Serben kosovarische Dokumente, wobei es aufgrund des Boykotts der Volkszaehlung in einigen Gemeinden im Norden keine praezisen offiziellen Daten gibt. /REL

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