Meinungen

Wer nicht stimmt, wird bestimmt!

Wer stimmt, bestimmt. Deshalb ist es wichtig, das Wahlrecht unbedingt auszuüben. Es liegt aber auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich genau zu überlegen, welche Personen und welche Politik man wählen soll

Von Nationalrat Alfred Heer, Zürich

Im Kosova und in der Schweiz wird im Oktober gewählt. Das Recht auf freie und faire Wahlen ist keine Selbstverständlichkeit. Die meisten Staaten auf dieser Welt sind keine Rechtsstaaten, sie kennen keine Gewaltenteilung, keine freie Meinungsäusserung und kein Recht auf Versammlungsfreiheit.

Dieses Recht musste hart erkämpft und die Demokratie muss immer wieder verteidigt werden. Dabei haben echte Demokraten einen erheblichen Nachteil. Sie setzen sich für freie Meinungsäusserung und den freien Wettbewerb von politischen Überlegungen ein. Während dessen Anhänger von Diktaturen oder totalitären Systemen diesen freien Wettbewerb mit Gewalt und ohne schlechtes Gewissen unterdrücken.

Teilnahme an Wahlen ist zentral für eine Demokratie

In der Schweiz haben wir das Glück, dass wir nicht nur bei Wahlen über die Parlamente bestimmen können, sondern sogar über Sachfragen auf Bundes- Kantons- und Gemeindeebene. So können wir darüber entscheiden, welche Infrastrukturen gebaut werden sollen, wie hoch die Steuern sein sollen und welche Gesetze für uns gelten sollen. Es ist deshalb wichtig, dass auch eingebürgerte Schweizerinnen und Schweizer von ihrem Recht Gebrauch machen. Sie sind von all diesen Fragen direkt betroffen. Was die Diaspora der Kosova Albaner betrifft, so sind viele als Gewerbetreibende selbständig tätig. Sie sind direkt betroffen von Fragen der Bürokratie und der Höhe der Steuern. Aber auch Angestellte müssen Sozialabgaben bezahlen und wollen auch einmal sichere Renten. Zudem möchten Familien mit Kindern ein gutes funktionierendes Schulwesen und letztendlich Sicherheit in der Schweiz. Ich bin Mitglied der Schweizerischen Volkspartei, aber es geht mir hier nicht um einen Werbespot für meine Partei, sondern darum, dass sich jeder, welcher den Schweizer Pass besitzt, damit auseinandersetzt, wen wähle ich und was stimme ich ab, unabhängig davon, zu welchem Resultat er gelangt. Die Auseinandersetzung mit den verschiedenen politischen Ideen macht die Demokratie erst stark und schärft die Meinungsbildung.

Kosova auf gutem Wege

Noch ein Wort zur Situation im Kosova. Alle Staaten in Osteuropa, welche in den 90er Jahren unter brutalsten Umständen, um ihre Geburt kämpfen mussten, leiden noch heute darunter. Die Schweiz blieb glücklicherweise von den grossen Weltkriegen verschont. Vielfach meinen Schweizer, dass man eine Demokratie einfach wie einen Lichtschalter einschalten kann. Dabei geht vergessen, dass auch in der Schweiz die Demokratie erkämpft und erstritten werden musste. Deshalb ist es klar, dass es auch im Kosova einige Zeit brauchen wird, bis die Demokratie, der Rechtsstaat und die Gewaltentrennung vollständig funktionieren werden. Ich sehe aber grosse Fortschritte im Kosova und vor allem braucht es junge Menschen, welche das Recht auf Demokratie einfordern und trotz politisch unterschiedlichen Ansichten ein Ziel vor Augen haben; eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese bilden das Fundament für einen gemeinsamen weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kosovas.

Oktober 2019 wichtig für die Schweiz und Kosova

Wer stimmt, bestimmt. Deshalb ist es wichtig, das Wahlrecht unbedingt auszuüben. Es liegt aber auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich genau zu überlegen, welche Personen und welche Politik man wählen soll. Jeder sollte sich unabhängig informieren, was für ihn die beste Wahl ist. Fällen Sie ein eigenes Urteil, welches politische Programm sie wählen möchten. In diesem Sinne wünsche ich uns allen für die Wahlen, sei es im Kosova oder der Schweiz, einen fairen Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung.


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