Meinungen

Wer wählt, verliert nicht

Für die kommenden Nationalratswahlen stellen sie sich die Politikerinnen und Politiker mit albanischen Wurzeln zahlreich für fast alle Parteien auf. Das ist gut so, denn das zeigt auch die ideologische Vielfalt auf und beschränkt die Community nicht auf ein spezifisches Thema

Es ist wie immer in der Schweiz. Alles scheint ruhig und geordnet. Ob auf den Strassen, in den Cafés oder auf Social Media. Es scheint, als stünden in den nächsten Wochen keine Wahlen an. Dabei finden am 20. Oktober 2019 National- und Ständeratswahlen statt. Das auf der politischen Ebene höchste Parlament der Schweiz wird gewählt. Aber, die Menschen draussen und drinnen scheint das herzlich wenig zu kümmern. Das gleich gilt auch, oder vor allem, für die albanische Community in der Schweiz. Insofern kann attestiert werden, dass sich diese Community bestens integriert hat. Wobei, wenn etwas politisches aktuell die Gespräche in der albanischen Community dominiert, dann sind das die nationalen Wahlen im Kosovo vom 6. Oktober 2019. Was nicht zwingend heisst, dass die gesamte albanische Diaspora in der Schweiz sich der kosovarischen Politik gewidmet hat. Überhaupt nicht, denn die grosse Mehrheit nimmt die Wahlen – ob in der Schweiz oder im Kosovo – stillschweigend hin. Das ist meines Erachtens das eigentliche Problem, wenn an demokratischen Prozessen die Beteiligung sehr tief ist. Der politische Kampf um Personen, wie er aktuell eben im Wahlkampf im Kosovo geführt wird, wird dadurch völlig unwichtig. Letztendlich ist der Personenstreit sowieso kontraproduktiv, da der Fokus von der inhaltlichen Diskussion dadurch abschweift.

Politische Rechte sind keine Selbstverständlichkeit, auch nicht in der Schweiz. Die direkte Demokratie ist zwar fortschrittlich und vorbildlich für sämtliche Demokratien auf der Welt, dennoch musste viel dafür gearbeitet und geopfert werden. Die tiefe Wahlbeteiligung der Nationalratswahlen vom 2015 von 48.5% weiss dies nicht anzuerkennen. Der Verdacht, dass dieser Wert ähnlich tief bleibt wird sich höchstwahrscheinlich bestätigen. Einzig im Kanton Schaffhausen, wo die Teilnahme an den Wahlen obligatorisch ist, liegt der Wert auf über 60%.

Stellt sich also die Frage, weshalb dies so ist und wie man dagegen etwas unternehmen kann. Die Gründe für das Desinteresse sind vielfältig. Letztendlich geht es den Menschen sehr gut und nur wenige sehen einen unmittelbaren und dringenden Grund etwas an ihrer persönlichen Situation zu verändern. Hinzu kommt, dass Wählende in der Schweiz nebst den Wahlen auf den drei politischen Ebenen auch an unzählige Abstimmungen zur Teilnahme aufgefordert werden. Das führt dann zu einer gewissen Trägheit des Bürgers, der die Wichtigkeit der politischen Teilnahme verdrängt. Dabei gäbe es sehr wichtige Themen, über die jeder Einzelne sich durchaus Gedanken machen müsste. Drängende Themen wie Altersvorsorge, EU-Rahmenabkommen oder Klimaschutz sind nur drei der zentralen Themen, die die zukünftige politische Agenda dominieren werden. Und davon sind alle betroffen, ob als Steuerzahler, als Arbeitnehmer, als Konsument oder eben auch als Rentner.

In den letzten Jahren gab es durchaus positive Entwicklungen auch in der albanischen Community in der Schweiz. So besetzen mittlerweile für mehrere Parteien diverse Politikerinnen und Politiker mit albanischen Wurzeln Ämter in Exekutive und Parlamente von Gemeinden und Kantonen. Für die kommenden Nationalratswahlen stellen sie sich zahlreich für fast alle Parteien auf. Das ist gut so, denn das zeigt auch die ideologische Vielfalt auf und beschränkt die Community nicht auf ein spezifisches Thema. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn sich verstärkt die Menschen weiterhin politisch hier in der Schweiz einsetzen und nicht in einem anderen Land – wenn auch das Heimatland der Eltern. Das politische Klima dort, um auf die Wahlen im Kosovo zurückzukommen, scheint vergiftet und nicht sachdienlich. Die Gefahr, dieses Klima hier in der politischen Auseinandersetzung zu übertragen ist real. Die nächsten Generationen dieser Diaspora wird dankbar sein, wenn wir heute den Weg in den letzten Integrationsschritt einleiten, den in die politische Mitwirkung. Denn, die breite Bevölkerung nimmt die Wahlen im Kosovo vor allem deshalb nicht wahr, weil der Bezug dazu richtigerweise fehlt.

Natürlich würde ich mir dabei wünschen, wenn dadurch auch die FDP gewählt wird und dadurch die liberale Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin gestärkt bleibt. Letztendlich wünscht sich aber ein Demokrat vor allem, dass sich Menschen am politischen Prozess dort beteiligen, wo sie leben und tagtäglich beruflich, gesellschaftlich und kulturell mitwirken.


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