Zuerich bietet kostenlose medizinische Grundversorgung fuer Migranten ohne Papiere an

[EDITOR'S NOTE: POSED PICTURE.] Doctor Felix Huber auscultates the lungs of a patient with a stethoscope in the house of doctors, the medix group practice in Zuerich, Switzerland, Thursday, November 7, 2013. Nearly 30 doctors work in the group practice as general practicioners, pediatrics, gynaegologists, urologists, specialists, nutritionists, physiotherapists and psychologists. (KEYSTONE/Christian Beutler) [ACHTUNG REDAKTIONEN: GESTELLTE AUFNAHME - SYMBOLBILD.] Der Arzt Felix Huber hoert die Lungen einer Patientin mit einem Stethoskop ab, im Haus der Aerzte, die Medix Gruppenpraxis, in Zuerich, am Donnerstag, 7. November 2013. In der Gruppenpraxis arbeiten fast 30 Aerzte als Allgemeinpraktiker, Spezialaerzte, Ernaehrungs- und Diabetesberaterinnen, Physiotherapeuten und Psychologinnen unter einem Dach. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Stadtparlament von Zuerich hat einen Fonds in Hoehe von 1,9 Millionen Schweizer Franken fuer die medizinische Versorgung von Personen ohne Krankenversicherung genehmigt. Kritiker warnen, dass diese Massnahme mehr arme Menschen in die Stadt ziehen koennte.

Zuerich ist damit die erste Stadt in der Deutschschweiz, die eine kostenlose medizinische Grundversorgung fuer Menschen ohne Krankenversicherung anbietet. Dazu zaehlen unter anderem Migranten ohne Papiere oder Personen, deren Krankenversicherung suspendiert wurde, berichtet albinfo.ch.

Mehr Unterstuetzung fuer Migranten ohne Papiere

Die Stadt finanziert dieses System seit 2022 im Rahmen eines Pilotprojekts. Nun hat der Stadtrat die dauerhafte Einfuehrung mit 86 zu 33 Stimmen beschlossen. Das bedeutet, dass Personen ohne Krankenversicherung nicht nur in Notfaellen, sondern auch bei chronischen Erkrankungen wie Diabetes oder Bluthochdruck einen Arzt aufsuchen koennen.

Vor fuenf Jahren hatte die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) das Pilotprojekt unterstuetzt, lehnt es nun jedoch ab. Deborah Wettstein von der FDP kritisierte die Stadt Zuerich wegen mangelnder Klarheit darueber, wer waehrend des Pilotprojekts verantwortlich gewesen sei.

“Die Stadt Zuerich greift einfach in die eigene Kasse. Und es stellt sich die grundsaetzliche Frage: Warum sollen Migranten ohne Papiere in Zuerich bessere Bedingungen haben als im restlichen Kanton?”, sagte Wettstein.

Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) sprach sich gegen die Massnahme aus und argumentierte, sie koennte noch mehr Menschen ohne Krankenversicherung nach Zuerich ziehen. Befuerworter betonten hingegen, dass dies waehrend der fuenfjaehrigen Pilotphase nicht eingetreten sei.

Die Gruenen, die Alternative Liste (AL) und die Sozialdemokratische Partei (SP) argumentierten, dass die Massnahme der Stadt langfristig Kosten ersparen werde, da Menschen frueher medizinische Hilfe in Anspruch nehmen und nicht schwer krank in der Notaufnahme landen wuerden.

“Es geht um die menschliche Wuerde, um die Wuerde der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zuerich, und wir haben die Pflicht, Solidaritaet zu zeigen”, sagte Nadina Diday, Gemeinderatsmitglied der SP.

Auch die Mitte Partei und die Gruenliberale Partei unterstuetzten die Regelung, unter anderem weil dem Kanton Zuerich die Moeglichkeit fehlt, grundlegende Leistungen fuer besonders vulnerable Personen anzubieten. Die Stadt Zuerich soll den Kanton dazu bewegen, sich an den Kosten von rund 1,9 Millionen Schweizer Franken zu beteiligen.

Die Mehrheit des Stadtparlaments stimmte zu. Die medizinische Grundversorgung in der Stadt Zuerich kann damit auf etwa 11 000 bis 14 000 Personen ohne Krankenversicherung ausgeweitet werden.