Die Schweiz verlängert ihren Einsatz bei der KFOR bis 2029 und erweitert zugleich ihre militärischen Reservekapazitäten.

Das Schweizer Parlament hat die Fortsetzung des Engagements im Kosovo beschlossen und der Regierung die Möglichkeit eingeräumt, die Zahl der Truppen bei Bedarf aufgrund der Sicherheitsentwicklung in der Region zu erhöhen.

Das Schweizer Parlament hat die Fortsetzung der Beteiligung des Landes an der NATO-Friedensmission KFOR im Kosovo bis Ende 2029 unterstützt. Nach der Zustimmung des Ständerats hat auch der Nationalrat mit 129 zu 61 Stimmen für diesen Entscheid gestimmt, berichtet albinfo.ch.

Neben der Verlängerung des Mandats haben die Abgeordneten auch einer Erhöhung der Reservekapazität des Schweizer Swisscoy-Kontingents zugestimmt. Gemäss dem Beschluss erhält der Bundesrat die Möglichkeit, bei Bedarf während des nächsten Mandats bis zu 85 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten zu entsenden.

Die Nationalrätin Isabelle Chappuis betonte im Namen der parlamentarischen Kommission, dass die sich ständig verändernde Sicherheitslage in Europa von der Schweiz mehr Flexibilität verlange.

“Der europäische Kontext verändert sich laufend. Unsere Partner könnten gezwungen sein, ihre Präsenz auf dem Balkan zu reduzieren, um Kräfte in andere Regionen zu verlegen. Die Schweiz muss in der Lage sein, rasch zu reagieren”, erklärte sie.

Der Entscheid hält zudem an den bestehenden Bestimmungen fest, die eine vorübergehende Aufstockung des Kontingents um bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten für Wartungsaufgaben sowie um bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten für Zwecke der Selbstverteidigung erlauben. Nach Angaben der Schweizer Behörden wurden diese Möglichkeiten bisher nicht genutzt.

Laut dem Schweizer öffentlich-rechtlichen Sender RTS wird die Fortsetzung des Engagements im Kosovo als notwendig erachtet. Obwohl die Sicherheitslage derzeit ruhig sei, bleibe sie insbesondere im Norden des Landes weiterhin fragil.

Die KFOR war im Jahr 2023 zweimal gezwungen, ihre Präsenz zu verstärken, nachdem schwerwiegende Sicherheitsvorfälle Bedenken hinsichtlich der Stabilität im Kosovo ausgelöst hatten.

Die Vorlage wird nun zur abschliessenden Beratung an den Ständerat zurückgehen, berichtet albinfo.ch.

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