Das Schweizer Parlament hat die Verlängerung des Einsatzes von Angehörigen der Schweizer Armee im Rahmen von Swisscoy im Kosovo bis 2029 genehmigt. Dieser Entscheid fiel gegen den Willen der SVP, die am Donnerstag im Nationalrat erfolglos dafür kämpfte, die Verlängerung des Mandats zu beenden, berichtet albinfo.ch.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat am Donnerstag den Bundesbeschluss mit 129 zu 61 Stimmen angenommen. Ein Antrag von Vertretern der SVP, die Vorlage abzulehnen, scheiterte, schreibt sda.ch.

Die Vorlage muss jedoch aufgrund einer Meinungsverschiedenheit erneut an den Ständerat zurück. Der Nationalrat möchte, dass der Bundesrat bei Bedarf auf unbestimmte Zeit ein zusätzliches Kontingent von bis zu 85 Armeeangehörigen in den Kosovo entsenden kann. Der Ständerat hatte in der Frühjahrssession eine Verstärkung von maximal 30 Armeeangehörigen beschlossen.

Der Entscheid wurde ausschliesslich von Parlamentariern der SVP bekämpft. Sie wollten eine entsprechende Klausel durchsetzen, unterlagen jedoch im Parlament. Auch ein weiterer Antrag einer SVP-Minderheit, den Einsatz Ende 2029 definitiv zu beenden, fand keine Mehrheit, berichtet albinfo.ch.

Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Kontingent Swisscoy an der Friedensmission der NATO, der Kosovo Force (KFOR). Bisher lag die Höchstzahl des Personals der Schweizer Armee bei 215 Personen; künftig kann diese Zahl auf 300 erhöht werden.

Das aktuelle Mandat läuft Ende 2026 aus. Gemäss Gesetz benötigt der Swisscoy-Einsatz die Zustimmung des Parlaments.