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Leise Zensur nährt Spirale der Nichtbestrafung

Bei der Veröffentlichen des Dossiers “Die Jihad-Falle” hat sich albinfo.ch mit der Verschlossenheit der Familien konfrontiert, die von diesem Phänomen betroffen sind. Sie sprechen von Angst, wenn sie den Medien über die Umstände der Rekrutierung ihrer Familienangehörigen für den Jihad-Krieg erzählen.

Wenn wir über die Freiheit der Meinungsäusserung sprechen, dann denken wir an die Universale Deklaration der Menschenrechte. Die freie Meinungsäusserung ist nicht nur an sich wichtig, sondern auch für die Menschenrechte im Allgemeinen.

Auf persönlicher Ebene ist das Recht auf freie Meinungsäusserung von fundamentaler Bedeutung für die Entwicklung und für die Würde des Individuums. Dank dieser Freiheit kann das Individuum sich in der Gesellschaft besser zurecht finden. Dank dieser Freiheit können Menschen ihre Ideen und Informationen austauschen. Die Stärkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung ist die Grundlage für eine friedliche Gesellschaft. Darum ist die Meinungsfreiheit ein unabdingbarer Indikator für den Zustand einer Gesellschaft. Der Grad der Meinungsfreiheit zeigt auch, wie sicher sich die Bürger fühlen, wenn sie ihre Meinung äussern. Ohne mich auf eine Analyse bezüglich der Wichtigkeit der freien Meinungsäusserung für eine Gesellschaft einzulassen, möchte ich betonen, dass sie auch hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts eines Landes von grundlegender Bedeutung ist.

Das Niveau der Debatte zwischen Personen mit unterschiedlichen religiösen Ideen und Einstellungen offenbart in einer Demokratie die Stärken aber auch die Schwächen einer Gesellschaft. Unabhängig von der Empfindlichkeit des Themas, wie der religiöse Extremismus, sollte die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Meinungsäusserung in Bezug auf die Religion nicht akzeptabel für eine Gesellschaft sein. Wenn jeder seine Meinung frei und ohne Angst äussern darf und wenn die Medien über Themen berichten, die die Gesellschaft beschäftigen, dann lebt die Hoffnung für eine positive Entwicklung weiter.

Der Markt der Ideen und der Meinungen muss also offen bleiben, unabhängig extremistischer Fallen. Die Medien können einen aufklärenden Beitrag leisten, wenn sie politisch-religiöse Erscheinungen und Phänomene und deren positiven oder negativen Folgen unbefangen und frei betrachten und behandeln. Journalisten und Aktivisten können so Fälle von Menchenrechtsverletzungen aufdecken und zwingen so Regierungen, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

Vor diesem Hintergrund betrachtet die internationale Gemeinschaft die Meinungsfreiheit und den freien Informationsaustausch als Grundrechte, die zu schützen sind – wie ihre nationalen Angelegenheiten.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung kann nicht nur für Informationen und Ideen gelten, die für eine Gruppe nützlich sind. Dieses Recht gilt auch für heikle Themen, die für die Gesellschaft besorgniserregend oder gar erschütternd sind. Die Tatsache, dass sich Teile der Gesellschaft an Meinungen und Ideen stören, darf nicht als Rechtfertigung für Zensur gelten.

Fast alle Menschen orientieren sich an Medien (die von der Politikwissenschaft als Aufsichtsorgan der Gesellschaft definiert werden), um Phänomene der Gesellschaft besser verstehen zu können. In diesem Sinne spielt auch albinfo.ch eine wichtige Rolle in der Ausübung des Rechts auf Informationen und auf Meinungsäusserung.

Bei der Veröffentlichen des Dossiers “Die Jihad-Falle” hat sich albinfo.ch mit der Verschlossenheit der Familien konfrontiert, die von diesem Phänomen betroffen sind. Sie sprechen von Angst, wenn sie den Medien über die Umstände der Rekrutierung ihrer Familienangehörigen für den Jihad-Krieg erzählen. Sie fürchten sich vor Vorurteilen und Ausgrenzungen.

Während der Vorbereitung dieses Dossiers musste sich Albinfo.ch in zwei Fällen gegen ihre redaktionelle Politik entscheiden – zum Schutz der Mitarbeiter. Dies ist der Beweis, dass die Zensur in Bezug auf dieses Phänomen funktioniert. Und die Folgen? Jede Art der Beeinflussung der Vereine, Regierungen und der öffentlichen Meinungsbildung ist eingeschränkt.

Wenn eine Gesellschaft die Einschränkung der Pressefreiheit hinnimmt, dann ist die Unabhängigkeit des Denkens und die Glaubwürdigkeit unausweichlich gefährdet.

Mittelfristig führt eine solche Art der Zensur zu einer Spirale der Nichtbestrafung oder gar zu Angriffen auf Individuen, die besorgniserregende Entwicklungen in der Gesellschaft aufklären wollen. Die Debatte um die Meinungsfreiheit sollte nicht erstickt werden, insbesondere wenn es um radikale, extremistische Entwicklungen in der Gesellschaft geht. Dies ist eine leiser Kampf, den man täglich ausfechten muss, um die Demokratie zu schützen und stärken.