Europäische Migrationspolitik: Bundesrätin Sommaruga ruft zur gemeinsamen Verantwortung auf

Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der Schengen Staaten haben am Freitag in Luxemburg die Vorschläge zu einer massiven Mittelerhöhung zugunsten der Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) besprochen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Bedenken der Schweiz in Bezug auf die vorgeschlagenen Massnahmen vorgebracht. Die verstärkte Zentralisierung könne nicht die bestehenden Mängel in den nationalen Asylsystemen beheben. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) hat alle Schengen Staaten dazu aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen

Im Fokus der Gespräche des JI-Rats in Luxemburg standen neue Vorschläge der Europäischen Kommission zu einem massiven Ausbau von Frontex und zur Reform der Rückführungspolitik. Diese Vorschläge betreffen auch die Schweiz als assoziiertes Mitglied der Schengen-Zusammenarbeit.

Gemäss der Vorlage zur Revision der Frontex-Verordnung soll ein ständiges Korps von 10 000 Beamtinnen und Beamten geschaffen werden, das mit umfassenderen Aufgaben und Kompetenzen ausgestattet wäre als heute. Die Vorsteherin des EJPD gab zu bedenken, dass mehr Personal, Finanzen und Kompetenzen zugunsten von Frontex nicht automatisch zu einer gesteigerten Effizienz führen. Die Quote der rückgeführten Personen mit illegalem Aufenthalt hat denn auch zwischen 2016 und 2017 trotz der Erhöhung der Frontex zur Verfügung stehenden Mittel abgenommen.

Freiwillige Rückkehr fördern

Die Revision der Rückführungsrichtlinie beabsichtigt, eine konsequentere Rückkehrpolitik zu schaffen für Personen, die im Schengen-Raum über kein reguläres Aufenthaltsrecht verfügen. Bundesrätin Sommaruga hielt fest, dass in erster Linie die freiwillige Rückkehr zu fördern und nicht nur auf die zwangsweisen Rückführungen zu setzen sei. Die langjährige Erfahrung der Schweiz habe gezeigt, dass die freiwillige Rückkehr funktioniert, dass sie kostengünstiger und vor allem menschlicher ist. Eine zwangsweise Rückführung sollte nur im äussersten Fall angewendet werden.

Die Schweiz steht hinter einer wirksamen Verwaltung der Aussengrenzen, ebenso hinter einer effizienten Rückkehrpolitik. Diese Massnahmen genügen jedoch nicht, um die Herausforderungen der europäischen Politik im Asyl- und Migrationsbereich zu bewältigen. Es müssen ebenso die bestehenden Mängel behoben werden, indem rasche und gleichzeitig faire Asylverfahren eingeführt werden. Diese dringenden Reformen sind noch nicht überall in Europa umgesetzt worden. Die europäische Asylpolitik muss auf einer gemeinsamen Verantwortung und Solidarität aller europäischen Staaten beruhen.

Bilaterale Treffen

Die Vorsteherin des EJPD konnte sich am Rande des Treffens mit mehreren Amtskolleginnen und -kollegen unterhalten: mit der schwedischen Ministerin Heléne Fritzon, dem griechischen Migrationsminister Dimitris Vitsas und Jean Asselborn, dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl in Luxemburg. Sie hat sich ausserdem mit dem EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, ausgetauscht.

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