Richtungsweisende Wahlen

Menschen mit Migrationshintergrund oder auch nur ausländischen Wurzeln haben es immer noch viel zu schwer, ins Bundesparlament oder auch kantonale Parlamente gewählt zu werden, obwohl Sie ein Teil der Schweizer Bevölkerung sind

In vielerlei Hinsicht wird es in diesem Herbst richtungsweisende Wahlen geben. Im Fokus steht dabei voll und ganz die Umweltpolitik, jedoch steigt der Druck auch in anderen Bereichen, wie z.B. bei den stetig steigenden Gesundheitskosten oder den Beziehungen zur EU. Die SVP/FDP Mehrheit hat in diesen Belangen in den vergangenen vier Jahren keine Lösungen vorlegen können, haben gar den Pflegeverband kurz nach Legislaturbeginn 2015 dazu genötigt, eine Volksinitiative zu lancieren, da die in Aussicht gestellten Verbesserungen für den Pflegeberuf durch die Veränderung der Mehrheiten im Parlament nicht mehr zustande gekommen sind. Vorlagen zur verbesserten Gleichstellung wurden konsequent versenkt und auch der Kompromiss eines 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub kam nur aus Angst, die Volksinitiative könnte angenommen werden, zustande. Während für die FDP alles der freie Markt regeln soll und die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Eigenverantwortung immer mehr Kosten selber tragen sollen, in der Hoffnung, dass z.B. die Krankenkassenprämien dann etwas gebremst werden (aber im Gegenzug die Menschen mit immer mehr Kosten in Eigenverantwortung belastet werden sollen), ist für die SVP für jedes noch so kleine Problem in der Schweiz der böse Ausländer Schuld.

Beim Ständerat befürchtet man, dass nach diesen Wahlen nur noch eine Frau im Ständerat sitzen könnte, während gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass in diesem Herbst so viele Frauen wie nie zuvor kandidieren.

Doch sind es nicht nur die Frauen alleine, die in Bern untervertreten sind. Menschen mit Migrationshintergrund oder auch nur ausländischen Wurzeln haben es immer noch viel zu schwer, ins Bundesparlament oder auch kantonale Parlamente gewählt zu werden, obwohl Sie ein Teil der Schweizer Bevölkerung sind. Sie sind nicht nur untervertreten, sondern es kandidieren (im Gegensatz zu den Frauen) immer noch viel zu wenige. Obschon Sie sich mit den genau gleichen Problemstellungen (Gesundheit, Umwelt, EU, etc.) befassen werden und Sie nach ihren Lösungsvorschlägen in diesen Fragen beurteilt werden sollten, ist immer noch Name, Herkunft oder religiöse Besinnung für viele Grund genug, gar nicht weiter nachzudenken und den Kandidaten abzuschreiben. Es gibt zurzeit noch viel zu wenige, wie z.B. den Wiler Arber Bullakaj, die mit einem aussergewöhnlichen, intensiven Wahlkampf darauf hoffen, dieselben Chancen zu erhalten, wie es ein anderer ohne Migrationshintergrund gehabt hätte.

Es bleibt also abzuwarten, ob sich diese Bemühungen auszahlen und dadurch weitere Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit ausländischen Wurzeln motiviert werden, sich gleich intensiv um eine realitätsnähere Vertretung der hiesigen Bevölkerung in den Parlamenten der Schweiz bemühen werden. Es wird also nicht nur in Bezug auf die Umweltpolitik eine richtungsweisende Wahl werden.

Untervertreten

Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht nur untervertreten, sondern es kandidieren immer noch viel zu wenige. Obschon Sie sich mit den genau gleichen Problemstellungen (Gesundheit, Umwelt, EU, etc.) befassen werden und Sie nach ihren Lösungsvorschlägen in diesen Fragen beurteilt werden sollten, ist immer noch Name, Herkunft oder religiöse Besinnung für viele Grund genug, gar nicht weiter nachzudenken und den Kandidaten abzuschreiben.

• Kantonsrat SP TG

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