Kosova zeigt sich bereit die Häftlinge aus der Schweiz zu übernehmen

In Kosovo wird Pierre Mauds Vorschlag für den Transfer von Gefangenen in Kosovo begrüßt. Zwischen Prishtina und Bern existiert ein Abkommen über die Übernahme von Gefangenen, wonach kosovarische Gefangene in der Schweiz ihre Strafe auch in Kosovo absitzen können

Während in skandinavischen Staaten die Gefängnisse mangels Gefangener geschlossen werden, geschieht in der Schweiz das Gegenteil.  Es gibt nicht genügend Platz in den Gefängnissen, um alle Gefangenen aufzunehmen. Deshalb prüfen die Bundesbehörden die Möglichkeit, Gefangene aus dem Balkan, darunter auch solche aus Kosova, in die Gefängnissen der Herkunftsländer zu “repatriieren”.

Die Behörden in Kosovo zeigen sich bereit, mit Bern über die Rückübernahme eigener Staatsbürger zu sprechen. Eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Gefangener in den Balkan transferiert wird, ist, dass die Bedingungen in den Gefängnissen europäischen beziehungsweise Schweizer Standards entsprechen.

In Kosova gibt es zehn Gefängnisse, davon sind sechs Strafanstalten, drei Untersuchungsgefängnisse und eines ein Hochsicherheitsgefängnis.

Shemsi Hajrizi ist Direktor des Strafvollzugsdienstes von Kosovo. Er sagte gegenüber albinfo.ch, dass die Kapazitäten der kosovarischen Gefängnisse 2200 Plätze umfassten, ohne dass er angegeben hätte, wieviele Insassen es zur Zeit gibt.

Nach früheren Statistiken beträgt jedoch die Zahl der Straf- und Untersuchungsgefangenen um die 2000, inklusive derjenigen des Gefängnisses für Frauen und Jugendliche in Lipjan. 

“Wir wissen nicht, wie viele Kosovaren es in Schweizer Gefängnissen hat.  Auslieferungen sind jedoch nur mit einem Abkommen zwischen den beiden Ministerien möglich und hängen nicht vom Strafvollzugsdienst Kosovas ab”, erklärte Hajrizi, laut welchem die Institutionen des Strafvollzugs, darunter auch das Hochsicherheitsgefängnis, in Übereinstimmung mit EU-Standards funktionieren.

Der Direktor des Departements für Internationale Juristische Zusammenarbeit, Arbër Gegaj, sagte, dass zwischen der Schweiz und Kosovo ein Abkommen zur Übernahme von Gefangenen bestehe. Was jedoch die “Repatriierung” von Gefangenen in Kosovo betrifft, sagte er, dass das Abkommen durch die Schweiz ratifiziert werden müsse.

“Kosova und die Schweiz unterzeichneten das Abkommen zur Übernahme von verurteilten Personen, und wir warten nun auf die Ratifizierung des Abkommens durch die Schweiz, damit wir mit der Umsetzung beginnen können”, erklärte Arbër Gegaj gegenüber albinfo.ch. Nach ihm liegt der Ball nun bei der Schweiz.

Die Idee zur Rückkehr der Balkanbürger zwecks Vollzug ihrer Strafe im Herkunftsland unterstützt auch der Anwalt Jeton Kryeziu, Präsident des Rats der Albaner und Albanerinnen in der Schweiz. Er sagte, der Vorschlag, die Strafen von Ausländern in ihren Herkunftsländern zu vollziehen, sei eine Notwendigkeit, insbesondere da die Gefängnisse voll seien.

Doch Kryeziu macht noch etwas anderes Sorgen, er denkt an die Bedingungen, die für die Gefangenschaft verlangt werden. Er sagte, falls entschieden werde, dass die Gefangenen in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, dann müssten Garantien verlangt werden, damit die  Gefängnisbedingungen auch im Balkan die gleichen seien.

“Wenn dieser Vorschlag Erfolg hat, müssen wir garantieren, dass eine Untersuchungshaft im Ausland unter den gleichen Bedingungen wie den in der Schweiz gültigen stattfindet”, erklärte Kryeziu, laut welchem die Menschen, die ihre Strafe im Ausland vollziehen müssen, die gleichen Rechte beanspruchen können.

Der albanische, in der Schweiz tätige Anwalt sagt, wenn diese Idee verwirklicht werde, könnten jene Staaten, die Gefangene übernehmen, vom professionellen Wissen und der Erfahrung in der Schweiz profitieren.

“Sie werden zweifellos auch von der logistischen Unterstützung profitieren, und tragen so zur Verbesserung der Bedingungen der Untersuchungshaft aller Gefangener bei”, erklärte er.

Behgjet Shala vom Rat zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen, der Institution, die die Haftbedingungen in den Zellen in Kosova beobachtet, sagt, dass die Bedingungen in den kosovarischen Gefängnissen den internationalen Standards entsprechen würden. Shala sagt sogar, dass Kosova auch die Gefangenen in der Schweiz übernehmen könne.

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