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Bundespräsidentin Sommaruga zu Staatsbesuch in der Ukraine empfangen

Die Bundespräsidentin würdigte die bisherigen Reformen mit dem Ziel, den Rechtsstaat zu stärken. Sie bekräftigte, dass die Schweiz die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Korruption unterstützen wolle

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag, 21. Juli 2020, im Rahmen ihres Besuchs in der Ukraine offizielle Gespräche mit Präsident Volodymyr Zelenskyy geführt. Es handelt sich um den ersten bilateralen Präsidialbesuch aus der Schweiz in dem Land. Beide Seiten würdigten die bereits sehr gute Zusammenarbeit und betonten das grosse Potential, namentlich für einen noch engeren wirtschaftlichen Austausch. Die Lage in der Ukraine, insbesondere im Osten des Landes, und globale Themen wie die Pandemie nahmen in den Gesprächen viel Raum ein.

Die Schweiz unterstützt die soziale und wirtschaftliche Transition der Ukraine und die Stärkung der Institutionen. Mit einem neuen, im Frühling lancierten Kooperationsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 unterstreicht die Schweiz ihre Bereitschaft, die Ukraine im Reformprozess weiter zu begleiten und einen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine zu leisten. Die Schweiz ist das fünftgrösste Geberland in der Ukraine und steht auch bei den privaten Investitionen auf Rang fünf.

In den offiziellen Gesprächen betonten beide Seiten das Potential einer noch engeren bilateralen Zusammenarbeit. Die Bundespräsidentin würdigte die bisherigen Reformen mit dem Ziel, den Rechtsstaat zu stärken. Sie bekräftigte, dass die Schweiz die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Korruption unterstützen wolle. Unterzeichnet wurden am Dienstag vier Vereinbarungen: ein allgemeines Memorandum über die Zusammenarbeit, ein ergänzendes Protokoll zum Rückübernahmeabkommen von Staatsangehörigen, eine Absichtserklärung zum Abhalten der Ukraine-Reformkonferenz 2022 in der Schweiz sowie ein Abkommen zur Unterstützung im Kampf gegen die Korruption.

Im Austausch über die Lage in der Ostukraine schilderte Bundespräsidentin Sommaruga das Schweizer Engagement zur Unterstützung einer friedlichen Lösung des Konflikts und betonte, dass es sich hierbei um eine Priorität der Schweizer Friedenspolitik handle. Sie begrüsste, dass es immer wieder auch positive Signale wie den Gefangenenaustausch vom April gebe. Die Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) werden seit Januar 2020 von der Schweizer Botschafterin Heidi Grau in ihrer Funktion als OSZE-Sondergesandte geleitet.

Neben dem friedenspolitischen Engagement setzt sich die Schweiz in der Ukraine für die Einhaltung der Menschenrechte ein, auch in den Gebieten, welche nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen. Die Bundespräsidentin rief zudem in Erinnerung, dass die Annexion der Krim nach Auffassung der Schweiz dem internationalen Recht widerspricht.

Zur Sprache kamen am Dienstag des Weiteren globale Themen wie der Klimawandel. Die Bundespräsidentin betonte, dass Schweizer Firmen der Klima-, Verkehrs- und Energie-Sparten über Know-how verfügten, das die Ukraine nutzen könne. Mit Blick auf die COVID-19-Pandemie würdigten beide Seiten die Zusammenarbeit auch in wissenschaftlicher Hinsicht, was zuletzt die Produktion von kostengünstigen Beatmungsgeräten ermöglicht hat.

Weiteres Programm mit Besuch in der Ostukraine

Am Nachmittag sind Treffen mit Premierminister Denys Shmyhal und Parlamentspräsident Dmytro Razumkov geplant. Bundespräsidentin Sommaruga nimmt zudem an einer Veranstaltung mit ukrainischen Wirtschaftsvertretern teil und besichtigt mehrere Green-Tech-Unternehmen. Die offizielle Schweizer Delegation wird in Kyiv von einer kleinen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation mit Repräsentanten der Energie-, Infrastruktur- und Innovationsbranchen begleitet. Am Mittwoch, 22. Juli, sind Gespräche mit Fachministern sowie Repräsentanten der ukrainischen Zivilgesellschaft vorgesehen.

Am Donnerstag, 23. Juli, reist Bundespräsidentin Sommaruga in den Osten der Ukraine. Dort wird sie sich unter anderem von lokalen Behörden sowie Experten für humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik über die aktuelle Situation informieren lassen. Auf dem Programm stehen zudem der Besuch einer Wasseraufbereitungsstation, die von der Schweiz unterstützt wird und die Bevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie versorgt, sowie die Besichtigung eines Überganges für Zivilisten an der Kontaktlinie.


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