Die österreichische Regierung plant ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren

Österreich plant ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren und strebt die Umsetzung bis zum nächsten Schuljahr an, noch vor einer EU weiten Lösung.

A 11-year-old boy plays with his father's phone outside school in Barcelona, Spain, Monday, June 17, 2024. Parents across Europe are rallying to make it normal for young kids to live smartphone-free. From Spain to Ireland and the UK, groups are ballooning on chat groups like WhatsApp and agreeing to link arms and refuse to buy children younger than 12 smartphones. (AP Photo/Emilio Morenatti)

Österreich möchte dem Beispiel von Australien folgen und ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren einführen.

Wie Ö1 Morgenjournal unter Berufung auf den Staatssekretär Alexander Pröll von der ÖVP berichtete, soll das Verbot mit Beginn des nächsten Schuljahres in Kraft treten. Hinter den Kulissen werde bereits daran gearbeitet, eine technische Lösung auszuarbeiten, um die Maßnahme bis zum Herbst 2026 umzusetzen, sagte Pröll, berichtet theinternational.at. Österreich möchte offenbar nicht länger auf eine EU weite Lösung warten, die sich derzeit noch in Ausarbeitung befindet.

Als ersten Schritt sollen nun Expertinnen und Experten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien zusammentreffen, um die Details des Konzepts auszuarbeiten. In Bezug auf technische Optionen betonte Pröll, dass Österreich ” durchaus nach Australien blicken könne “.

In Australien liegt die Verantwortung bei den Plattformen selbst, die im vergangenen Dezember eingeführte Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien durchzusetzen. ” Das könnte eine Option sein “, erklärte der Staatssekretär. Innerhalb von 30 Tagen wurden dort rund 4,7 Millionen Konten von Minderjährigen gesperrt. Das australische Modell weist jedoch Lücken auf und wird von Jugendlichen häufig umgangen.

Widerstand kommt bislang vom Koalitionspartner NEOS. Deren Mediensprecherin Henrike Brandstötter erklärte, sie lehne ” ein australisches Modell strikt ab “. ” Wir können in den Vereinigten Staaten sehen, was passiert, wenn Tech Oligarchen Daten und politischen Einfluss sammeln und diese anschließend als Waffe gegen die Bürger einsetzen “, sagte sie, berichtet albinfo.at. Brandstötter plädiert dafür, die Weiterentwicklung von ID Austria im Rahmen der Europäischen Union abzuwarten, was ihrer Ansicht nach erst ab 2027 möglich sei.

Die Staats und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich bereits bei ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober für Altersbeschränkungen ausgesprochen und betont, wie wichtig der Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum sei, einschließlich eines Mindestalters für den Zugang zu sozialen Medien. Damals forderte das Europäische Parlament ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien, von Videoplattformen und von KI Assistenten. Ein mit großer Mehrheit verabschiedeter Initiativbericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Umfeld fordert die Europäische Kommission auf, bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze einzuführen.

Pröll betonte, dass auch er eine europäische Lösung bevorzuge, jedoch nicht länger warten wolle. Medienminister Andreas Babler von der SPÖ hat wiederholt das Ende des Jahres 2025 als Frist für einen europäischen Ansatz genannt, nach deren Ablauf eine nationale Lösung erforderlich wäre. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried von der SPÖ sprach sich zuletzt in einem Interview mit Ö1 für die Einführung eines Verbots noch in diesem Jahr aus.