Themen
Einbürgerungserleichterungen für ausländische Personen in eingetragener Partnerschaft
Nachdem die eingetragene Partnerschaft in vielen anderen Bereichen der Ehe gleichgestellt ist, ist es angezeigt nun auch die vollständige Gleichbehandlung im Bürgerrecht herbeizuführen
Ausländische Personen, die mit Schweizer Staatsangehörigen in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sollen bei der Einbürgerung gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern nicht länger benachteiligt werden. Der Bundesrat befürwortet in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) zur Umsetzung fünf gleichlautender parlamentarischer Initiativen zur “Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren”.
Die SPK-N hat am 5. November 2015 die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiativen verabschiedet und den Bundesrat zur Stellungnahme eingeladen. Die Vorlage enthält einen Vorschlag zur Revision der Bundesverfassung. Dem Bund soll damit die Kompetenz erteilt werden, auch den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte im Rahmen der eingetragenen Partnerschaft einheitlich zu regeln. Auf der Grundlage dieser Verfassungsänderung soll zudem das Bürgerrechtsgesetz angepasst werden. So sollen die Regelungen zur erleichterten Einbürgerung der Ehefrau oder des Ehemanns eines Schweizers oder einer Schweizerin zukünftig auch für die eingetragene Partnerschaft gelten.
Unterstützung durch den Bundesrat
Der Bundesrat unterstützt das Grundanliegen der parlamentarischen Initiativen und die von der SPK-N beantragte Verfassungs- und Gesetzesrevision. Die nach geltendem Recht bestehende Ungleichbehandlung ausländischer Personen in eingetragener Partnerschaft gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern im Einbürgerungsverfahren ist nicht gerechtfertigt. Nachdem die eingetragene Partnerschaft in vielen anderen Bereichen der Ehe gleichgestellt ist, ist es angezeigt nun auch die vollständige Gleichbehandlung im Bürgerrecht herbeizuführen.
E-Diaspora
-
Europaabgeordnete-Kandidatin Kati Schneeberger eröffnet in Wien die Ausstellung „Gewaltfreier Widerstand im Kosovo 1990-1998“ Die Präsidentin des Vereins „Kosovo goes Europe“, Kati Schneeberger eröffnet am 2Mai die Ausstellung „Gewaltfreier Widerstand...
-
Genf: Fortsetzung einer Erfolgsserie: Albanisch-schweizerisches Forum über Immobilien und Finanzen
-
Alle Zweifel bezüglich Antisemitismus sind ausgeräumt, “Baba News” kann die Durchführung der Kurse fortsetzen
-
Botschaft des Kosovo in Bern, Empfang zum Unabhängigkeitstag und zum Jubiläum der UÇK-Epopöe
-
Duffeyz im Rückspiegel: Von der Lehrabbrecherin zur Bachelor-Absolventin für Design
Leben in der Schweiz
-
Genf: Fortsetzung einer Erfolgsserie: Albanisch-schweizerisches Forum über Immobilien und Finanzen Das Forum Real Estate, ein Forum über Immobilien, Investitionen und Finanzen, das in Genf abgehalten wurde,...
-
Nationale Aktionstage Behindertenrechte vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2024
-
Asylstatistik März 2024
-
IC Forum 2024: 1000 Menschen kommen in Basel zum Thema Frieden zusammen
-
Schweiz organisiert Konferenz zum Frieden der Ukraine