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FDP: Nein zur Kündigungsinitiative

Bundesrat und Parlament sagen Nein zu dieser extremen Initiative. Die FDP. Die Liberalen – Fraktion hat sie im Parlament einstimmig abgelehnt

Freitag, 14 August 2020 - 16:14 albinfo.ch

Am 27. September 2020 stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Sie fordert die eigenständige Regelung der Zuwanderung in die Schweiz. Die heute geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) soll beendet werden. Auch sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche solche Freizügigkeitsrechte beinhaltet. Für die Umsetzung gibt die Initiative dem Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU über die Beendigung der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Falls sich Bundesrat und EU nicht einigen und die Personenfreizügigkeit nach diesem Jahr noch immer in Kraft ist, muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit innerhalb eines weiteren Monats einseitig künden.

Für die EU ist klar: Die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt ist untrennbar mit der Personenfreizügigkeit verbunden. Die einjährige Verhandlungsfrist ist Augenwischerei – es gibt nichts zu verhandeln. Damit steht fest, dass der Bundesrat das Abkommen spätestens im Oktober 2021 aufkünden muss. Aufgrund der Guillotine-Klausel läuft ab dann die sechsmonatige Kündigungsfrist für die gesamten Bilateralen I.

Die Kündigungsinitiative sieht ausserdem vor, dass keine neuen völkerrechtlichen Verträge mit Freizügigkeitsrechten abgeschlossen werden dürfen.

Durch die Personenfreizügigkeit sind 2019 netto 31’965 Personen aus EU/EFTA-Staaten eingewandert. Zudem hat sich die Netto-Zuwanderung durch die PFZ in den letzten 5 Jahren halbiert. Auch Schweizerinnen und Schweizer konnten trotz Zuwanderung von Arbeitskräften ihre Erwerbsquote 2010-2019 steigern (von 77.3% auf 80.5%). Der bilaterale Weg garantiert unserem Land die Beteiligung am Binnenmarkt unter Wahrung der grösstmöglichen Souveränität. Die Personenfreizügigkeit und der mit ihrem verbundenen bilateralen Weg ist die Basis einer wirtschaftlich erfolgreichen Schweiz. Dies haben die letzten 18 Jahren gezeigt, in welchen die Schweiz dank den Bilateralen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung erfuhr. Aufgrund der «Guillotine-Klausel» führt die Annahme der Initiative (Kündigung der Personenfreizügigkeit) gleichzeitig zur Kündigung der Bilateralen I. Damit wird genau der Weg beendet, der uns so erfolgreich macht. Beim Verlust der Abkommen bleiben uns zwei Optionen: Entweder wir nehmen Barrieren beim Handel mit der EU in Kauf und verbleiben ohne Marktzugangsverträge, was jedoch unserer Wirtschaft beträchtlich schaden würde. Als zweite Option bleibt der EU-Beitritt oder der Beitritt zum EWR. Beide Optionen sind für die FDP.Die Liberalen keine Alternative zum bewährten bilateralen Weg. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist ein solches Experiment abzulehnen. Wir wollen den bilateralen Weg weiter gehen.

Die Schweiz verdient zwei von fünf Franken im Aussenhandel. Mehr als 51 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU. Die Bilateralen sind ein wichtiges Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs und damit des Einkommens jedes einzelnen Schweizers und jeder einzelnen Schweizerin. Die Kündigung der Bilateralen I verursacht Auftragsmangel, tiefere Handelsvolumen, Steuerausfälle, Arbeitsplatzverluste und kostet so pro Person durchschnittlich 3‘200 Franken Einkommen pro Jahr.

Die weltpolitische Lage ist zunehmend unsicher. In Zeiten diverser Handelsstreits und einer Corona-bedingten Rezession sind stabile Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern für unseren Wohlstand unverzichtbar. Die Schweiz verdient zwei von fünf Franken im Aussenhandel. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in die EU. Die dadurch entstandenen Schweizer Arbeitsplätze zu riskieren ist leichtsinnig. Durch die Einstellung einer höher qualifizierten Person entstehen nachgelagert bis zu fünf weitere Jobs. Dabei ging im Schnitt weder die Beschäftigung von Einheimischen zurück, noch sanken deren Löhne. Im Gegenteil: Die Erwerbsquote und die Löhne sind seit Einführung der Personenfreizügigkeit gestiegen. Es ist ausserdem nach wie vor so, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur in der Schweiz niederlassen dürfen, sofern sie hier einen Arbeitsplatz oder über genügend finanzielle Mittel verfügen, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit erschwert die Rekrutierung von dringend benötigtem Personal. Als Folge drohen Abwanderungen von hochspezialisierten Firmen ins Ausland. Die Initiative wirkt sich letztlich kontraproduktiv auf die Arbeitsplatzsituation in der Schweiz aus. Auch ein intensiverer Handel mit anderen Wirtschaftspartnern kann den entstehenden Verlust an Wohlstand und Arbeitsplätzen nicht aufwiegen. Es ist daher ein verantwortungsloses Hochrisiko-Experiment, ein gutes Vertragswerk mit unserer wichtigsten Handelspartnerin ohne Not aufzugeben, ohne eine Alternative für den Marktzugang parat zu haben. Das von den Initianten als Alternative gepriesene „umfassende Freihandelsabkommen“ ist ein Feigenblatt. Erstens ist die Schweiz mit den bilateralen Verträgen viel tiefer in den Binnenmarkt eingebunden als jeder Freihandelspartner der EU. Zweitens würden die Verhandlungen über ein solches Abkommen Jahre in Anspruch nehmen, mit ungewissem Ausgang, während die Wirtschaft jeden Tag ohne geregelten Marktzugang viel Geld verliert.

Netto sind seit 2007 ca. 650’000 Menschen durch die PFZ in die Schweiz gekommen. Diese Zuwanderung hat weder zu mehr Arbeitslosigkeit noch zu Lohndumping geführt. Die Zugewanderten aus dem EU/EFTA Raum sind überdurchschnittlich gut ausgebildete Fachkräfte. Sie wirken damit dem bestehenden Fachkräftemangel entgegen. Die Personenfreizügigkeit funktioniert nicht nur von der EU in Richtung Schweiz, sondern auch in die Gegenrichtung. Rund eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben in einem EU-Staat. Mit einem Ja zur Kündigungsinitiative nehmen wir uns die Freiheit weg, uneingeschränkt in Europa zu arbeiten, zu lernen und zu leben. Damit auch verbunden ist der Verlust einer internationalen Vernetzung von Bildung, Forschung und Innovation. Die Schweiz ist stark, weil sie ein führender Forschungsstandort auf globaler Ebene ist. Wir können stolz sein auf unsere Hochschulen, unsere NobelpreisträgerInnen und unsere herausragenden Ideen und Produkte. Voraussetzung für die erfolgreichen Netzwerke sind insbesondere die europäischen Forschungsrahmenprogramme, bei denen wir dank den Bilateralen I teilnehmen können. Sie ermöglichen es, dass internationale Forschungsprojekte aus der Schweiz geleitet werden. Mit der Kündigungsinitiative verliert die Schweiz jedoch das Forschungsabkommen mit der EU und riskiert dadurch eine Isolierung, welche unsere herausragende Stellung als Forschungs- und Innovationsstandort fahrlässig aufs Spiel setzt.

Bundesrat und Parlament sagen Nein zu dieser extremen Initiative. Die FDP. Die Liberalen – Fraktion hat sie im Parlament einstimmig abgelehnt.