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Ghettoisierung durch die EU irritiert Kosovaren

Einige junge Menschen haben in einer symbolischen Aktion ihre improvisierten Pässe an die Wand genagelt als Zeichen der Enttäuschung von Brüssel

Thursday, 17 December 2015 - 12:49 albinfo.ch

Die gestrige Entscheidung de EU-Rates, das Visaregime für Kosova weiterhin aufrechtzuerhalten, wurde in Prishtina mit Enttäuschung zur Kentniss genommen. Einige junge Menschen veranstalteten eine symbolische Aktion und nagelten ihre improvisierten Pässe an die Wand als Zeichen der Enttäuschung von der Entscheidung in Brüssel.

“Nach dem Debakel der kosovarischen Diplomatie bei der UNESCO und ohne eine einzige weitere neue Anerkennung der Unabhängigkeit ist dies das nächste grosse Scheitern. Die Regierung muss sich vor dem Volk und vor der Jugend des Landes erklären und die Verantwortung übernehmen”, sagte die Junge Organisation der oppositionellen Partei NISMA. An der Ghettoisierung von Kosova sei die Regierung Schuld.

Von der Entscheidung der EU zeigte sich Vize-Regierungschef und Aussenminister Hashim Thaci sehr irritiert. Es sei eine schwere Provokation seitens der EU und ein Ergebnis der mangelnden Führung in Brüssel. In der Regierungssitzung kündigte er Proteste vor dem EU-Büro in Prishtina an.

Politische Analysten können die Aufregung und die Irritation von Thaci nicht nachvollziehen. Es sei doch die Verantwortung der Regierung, sie sei im Prozess der Liberalisierung des Visaregimes gescheitert.

In einem Gespräch mit “Zëri” sagte der Analyst Halil Matoshi, es sei eine erschreckende Vorstellung, die Albaner gegen die EU aufzuspielen, nur weil Hashim Thaci daran gescheitert ist, die Kriterien und die Standards für den Schengenraum zu erfüllen.

“Gescheitert ist doch Hashim Thaci – und will jetzt, dass die Kosovaren vor dem EU-Büro protestieren! Es gleicht der Torheit; vor den Büros der EU zu demonstrieren, wäre eine sehr undabkare Aktion.”

Der Analyst Imer Mushkolaj sagte, die Bürger sollten die Aufrufe von Hashim Thaci nicht sehr ernst nehmen. Seine Aussagen dienen mehr seinem politischen Überleben.

“Vor dem Aufruf für Demonstrationen vor den EU-Büros muss er erstmal die Verantwortung für das Scheitern in diesem Prozess übernehmen. Ich denke nicht, dass die Bürger seinem Aufruf folgen sollten und folgen werden; er zeigt sich als grosser Heuchler in dieser Angelegenheit”.

Innenminister Skender Hyseni traf die Botschafter der EU-Staaten in Prishtina. Er versprach, Kosova werde alle Kriterin für die Visaliberalisierung erfüllen. Inzwischen habe man das Problem der illegalen Migration im Griff. “Kosova sollte nicht als einziges Land isoliert bleiben. Die Liberalisierung des Visaregimes ist im Sinne der Bürger unseres Landes”, so Hyseni.

Premierminsiter Isa Mustafa sagte in einer Stellungnahme, das Dokument der EU sei nicht das finale Dokument wonach man über das Visaregime für Kosova entscheidet. Die definitive Entscheidung werde man in den kommenden Tagen treffen.

“Es sei an der Zeit, dass unsere EU-Kollegen erklären, warum die EU unsere Bürger bestraft. Wenn es Korruption und organisierte Kriminalität gibt, dann soll doch die EU die Politiker bestrafen und die Visafreiheit für sie aufheben”, sagte Parlamentspräsident Kadri Veseli.