Meinungen

No-Billag: Ein Nein ist auch für Migrantinnen und Migranten wichtig

Das SRG versorgt die Bevölkerung mit Informationen, Kultur, Sport und Unterhaltung. Ohne Empfangsgebühren kann auch diese Aufgabe nicht mehr erfüllt werden. Ein rein privater Medienmarkt führt zu Konzentration und Monopolen. Er zerstört so die Grundlagen der direkten Demokratie: unabhängige und vielfältige Information in allen Landesteilen. Ein Nein ist deshalb auch für Migrantinnen und Migranten wichtig

Ich bezahle Krankenkassenprämien, obwohl ich nie krank bin. Ich zahle mit meinen Steuern auch an Strassenprojekte mit, obwohl ich kein Auto besitze. Ich zahle in die AHV vielmehr ein, als ich je einmal beziehen werde. Ich habe keinen Fernseher und zahle trotzdem Fernsehgebühren. Warum ist das alles trotzdem gerecht? Weil es auf den Gedanken der Solidarität beruht. Für eine gute Grundversorgung braucht es einen Beitrag von allen, auch wenn nicht alle die Grundversorgung gleich viel nutzen.

Bei der No-Billag-Initiative geht es darum, dass die Empfangsgebühren der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) abgeschafft werden sollen. Bei einer Annahme der Vorlage dürfte der Bund weder Gebühren für Radio- und Fernsehstationen erheben noch solche finanziell unterstützen. Es wäre nicht nur das Ende der SRG in ihrer heutigen Form, dem Bund wären auch die Hände gebunden für jegliche Medienpolitik.

Ab 2019 bezahlt jeder Haushalt einen Franken pro Tag an Empfangsgebühren (CHF 365.- pro Jahr). Ein Franken pro Tag für eine Medienvielfalt ist in einer Demokratie unerlässlich. Denn das SRG versorgt die Bevölkerung mit Informationen, Kultur, Sport und Unterhaltung. Ohne Empfangsgebühren kann auch diese Aufgabe nicht mehr erfüllt werden. Viele Programme in der kleinräumigen Schweiz mit ihren vier Landessprachen und Randregionen könnten allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanziert werden, weil der Markt zu klein ist. Denn ein rein privater Medienmarkt führt zu Konzentration und Monopolen. Er zerstört so die Grundlagen der direkten Demokratie: unabhängige und vielfältige Information in allen Landesteilen.

Ohne Radio- und Fernsehprogramme, die gesetzlich verpflichtet sind, die Parteien und die Verbände alle gleich zu behandeln, kann eine Demokratie wie die Schweiz nicht funktionieren. Dieser Service-Public-Auftrag die Vielfalt der Meinungen in der Schweiz ausgewogen darzustellen, darf nicht aus der Verfassung gestrichen werden. Diese Ausgewogenheit in der Berichterstattung ist gerade für MigrantInnen sehr wichtig.

Nur ein Nein zur No-Billag kann verhindern, dass die SRG mit tausenden von Arbeitsplätzen vernichtet wird. Nur ein Nein rettet die 21 Lokalradios und 13 regionale Fernsehsender, die ebenfalls von den Billag-Gebühren abhängig sind. Aus all diesen Gründen ist es deshalb wichtig, sich am 4. März solidarisch zu zeigen und Nein zum Abbau der Grundversorgung zu sagen.

* Die Autorin ist Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin SP, Kanton Luzern


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