Politische Parteien verstecken Quellen der Finanzierung

Politische Parteien in Kosova geben bisher keine Auskunft über die Herkunft der Gelder, mit denen sie sich finanzieren, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Das Gesetz zur Finanzierung von politischen Parteien sieht eine öffentliche Finanzierung der politischen Parteien durch den Staatshaushalt. Die Gesamtsumme für Parteifinanzierungen darf nicht die Grenze von 0.17% des Staatshaushalts übersteigen.

Für das Jahr 2015 hat die Regierungspartei LDK (Demokratische Liga des Kosovo) Einnahmen in Höhe von 970‘000 Euro im Jahresbericht 2015 verzeichnet.

Die Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) von Rramush Haradinaj hat 380‘000 Euro von Staatshaushalt erhalten, rund 5‘000 erhält AAK als Mitgliederbeiträge und von Spenden.

Die Bewegung für Selbstbestimmung (LVV) hat den Finanzbericht für das Jahr 2015 auf ihrer Webseite gesetzeskonform veröffentlicht. Darin sind alle Vermögenswerte, Einnahmen und Ausgaben aufgelistet. Im Jahr 2015 verzeichnete LVV Einnahmen in Höhe von 602‘000 Euro und Ausgaben in Höhe von 590‘000 Euro.

Laut Parteifinanzierungsgesetz sind politische Parteien verpflichtet, jährlich einen Finanzbericht zu veröffentlichen und Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien zu schaffen. Der entsprechende Jahresbericht müsste dann für ein Jahr auf der Webseite der politischen Parteien verfügbar sein.