Schweizer Erweiterungsbeitrag: Zehn Länderprogramme in Mittel- und Osteuropa erfolgreich abgeschlossen

Am 14. Juni 2017 ist die zehnjährige Umsetzungsfrist des Schweizer Erweiterungsbeitrags an die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa abgelaufen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Insgesamt hat die Schweiz mit dem vom Parlament bewilligten Beitrag von einer Milliarde Franken 210 Projekte umgesetzt. Damit leistete sie einen solidarischen Beitrag zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU, der breiten Bevölkerungskreisen zugutekommt. Zugleich konnte die Schweiz dank dem Erweiterungsbeitrag ihre Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten in verschiedener Hinsicht festigen – auch im wirtschaftlichen Bereich

«Das Engagement der Schweiz ist Ausdruck von Solidarität und der Anerkennung der EU-Erweiterung als wichtigen Schritt zu mehr Wohlstand, Stabilität und Demokratie in Europa», sagt Botschafterin Elisabeth von Capeller, Vizedirektorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und Leiterin des Direktionsbereichs Ostzusammenarbeit. Mit dem Erweiterungsbeitrag förderte die Schweiz Projekte in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Nach zehn Jahren intensiver Zusammenarbeit mit diesen Ländern ziehen die DEZA und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO als zuständige Bundesämter eine positive Bilanz. «In aller Regel wurden die ursprünglich definierten Projektziele erreicht und in vielen Projekten sogar übertroffen», erklärt Botschafter Raymund Furrer, Leiter des Bereichs Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im SECO.

Die Schweiz hatte sich in einer Volksabstimmung 2006 entschlossen, einen Beitrag an die zehn Länder zu leisten. Sie vereinbarte jedes der 210 Projekte bilateral mit dem jeweiligen Partnerstaat und übernahm in der Regel 85% der Projektkosten – der Rest wurde von den  Partnerstaaten finanziert. Jedes der genehmigten Projekte verfolgte eines der fünf von der Schweiz festgelegten Ziele zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU: Umweltschutz (39% der eingesetzten Mittel), Wirtschaftswachstum und bessere Arbeitsbedingungen (27%), Erhöhung der sozialen Sicherheit (16%), Verbesserung der öffentlichen Sicherheit (9%), Stärkung der Zivilgesellschaft sowie Förderung von Partnerschaften zwischen Schweizer und lokalen Institutionen (7%).

Nutzen für breite Bevölkerungskreise in den Partnerländern

Die von der Schweiz unterstützten Projekte kommen breiten Bevölkerungskreisen zugute. So konnten beispielsweise die Treibhausgasemissionen mit Investitionen in die Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Estland, Litauen, Polen, Slowenien und Ungarn um schätzungsweise rund 100‘000 Tonnen CO2 pro Jahr reduziert werden. In Polen und Tschechien investierte die Schweiz in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In Lettland, Polen, Tschechien und Ungarn wurden Unternehmen mit Mikrokrediten, Risikokapital und Garantien für Investitionskredite unterstützt, wodurch mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. In Litauen wurden dank besserer Weiterbildung des Gesundheitspersonals sowie der Modernisierung veralteter Spitalinfrastrukturen die Rahmenbedingungen für gebärende Frauen und Säuglinge verbessert, wodurch die Säuglingssterblichkeitsrate um rund 80% gesenkt werden konnte. In Polen konnte die Anzahl der Verkehrstoten seit 2012 um rund 17% gesenkt werden – nicht zuletzt dank besserer Polizeiausbildung und verkehrsberuhigender Massnahmen. Schliesslich wurden in allen Ländern ausser Malta Fonds eingerichtet, um örtliche Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung ihrer Anliegen zu unterstützen, wobei der Fokus auf dem sozialen Bereich und auf dem Umweltschutz lag.

Auch die Schweiz profitiert

Auch die Schweiz profitierte vom Erweiterungsbeitrag. So konnte sie ihre bilateralen Beziehungen zur EU und den beteiligten EU-Mitgliedstaaten in mehrfacher Hinsicht  verstärken. Der Beitrag schuf zum Beispiel Chancen für die Schweizer Wirtschaft: Rund zehn Prozent der gesprochenen Beiträge kamen den im Programm involvierten Schweizer Unternehmen, Verbänden und Universitäten für ihre erbrachten Leistungen in den Partnerländern zugute. Der Erweiterungsbeitrag stärkte ferner die Forschungszusammenarbeit und förderte Partnerschaften sowie den Erfahrungsaustausch zwischen der Schweiz und den Partnerstaaten. In Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn wurden sogenannte Partnerschaftsfonds eingerichtet. Diese  finanzierten mit insgesamt rund 16 Millionen Franken fast 200 Kleinprojekte, die jeweils gemeinsam von einer Schweizer Organisation und einer Organisation aus den Partnerländern umgesetzt wurden. Schliesslich brachten zahlreiche Projekte des Erweiterungsbeitrags auch unmittelbar einen Nutzen für die Schweiz – etwa die Projekte zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen oder zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.