Situation in Europa und Hilfe für Menschen in Notlagen: Burkhalter spricht mit Gabriel über Massnahmen

Direkte Kontakte, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen: Was das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland kennzeichnet, bildet auch die Grundlage für den Ausbau der Zusammenarbeit. Bundesrat Didier Burkhalter sprach in Berlin mit dem neuen deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel über das gemeinsame Engagement beider Staaten im Bereich Frieden und Sicherheit sowie die Bekämpfung akuter Hungerkrisen. Auch die Situation in Europa, die Politik der Schweiz gegenüber der EU sowie bilaterale Aspekte waren Themen des ersten offiziellen Treffens der beiden Minister

Bundesrat Didier Burkhalter und der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel haben bei ihrem Treffen die besondere Qualität des Verhältnisses zwischen der Schweiz und Deutschland hervorgehoben. Die bilateralen Beziehungen seien direkt, intensiv und stark, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. Beide Staaten verfolgen in vielen Bereichen gleiche Zielsetzungen. Ein Schwerpunkt des heutigen Gesprächs in Berlin war die Unterstützung für Menschen in Not. Angesichts der steigenden Zahl von Konflikten sowie den akuten Hungerkrisen in Jemen und am Horn von Afrika diskutierten Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Gabriel über Möglichkeiten, um die Krisen zu entschärfen und den Menschen zu helfen. Einen weiteren Schwerpunkt des Treffens bildete die Diskussion über die Situation in Europa und die Politik der Schweiz gegenüber der EU.

Angesichts vieler offener Fragen, etwa den Auswirkungen des Brexit, liege ein stabiles Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im Interesse beider Partner, sagte Bundesrat Burkhalter. So sei Rechtssicherheit eine wichtige Rahmenbedingung für funktionierende Handelsbeziehungen. Derzeit beläuft sich das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der EU auf rund 1 Mrd. Euro pro Werktag. Mit rund 250 Mrd. Euro pro Jahr erzielt die Schweiz im Handel mit der EU rund die Hälfte des Handelsvolumens der EU mit China. Aus Sicht der Schweiz sollten die Beziehungen mit der EU wieder normalisiert werden können und bisher blockierte Gespräche und Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden. Allerdings erwarte die Schweiz hier auch konkrete Schritte der EU.

Dringende Hilfe für Menschen in Notlagen und in Konfliktsituationen

Wegen der Hungersnot im Südsudan und den drohenden Hungerkrisen in Somalia und Nigeria hat die Schweiz im Februar 2017 15 Mio. CHF für finanzielle Nothilfe bereitgestellt. Bundesrat Burkhalter erwähnte in Berlin ausserdem die Geberkonferenz für Jemen, die die Schweiz Ende April in Genf mitorganisieren wird. Bezüglich der Bekämpfung der Ursachen von Konflikten betonte er die Wichtigkeit der Prävention. Wenn die Menschen vor Ort Perspektiven haben, könne dem gewalttätigen Extremismus der Nährboden entzogen sowie der Druck zur Migration vermindert werden. Die Bewältigung der Migrationskrise müsse aber von allen Staaten gemeinsam angegangen werden und die Herkunftsländer der Flüchtlinge, die Transitländer und die Zielländer der Migration einbeziehen. Deshalb sondiert die Schweiz derzeit zum Beispiel mit Deutschland und anderen Staaten Möglichkeiten, um die Zusammenarbeit mit Eritrea zu verbessern.

Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Gabriel unterstrichen ausserdem die Bedeutung von Mediation und Vermittlung, welche die Chance politischer Lösungen von Konflikten erhöhen. Die Schweiz und Deutschland unterstützen gemeinsam die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren. Eng arbeiten beide Staaten derzeit unter anderem im Friedensprozess in Kolumbien zusammen.