Die Hälfte der Opposition verhaftet

Die kosovarische Polizei hat am Montag und Dienstag weitere 8 Abgeorndete verhaftet – nun sind insgesamt 13 Abgeordnete der Opposition in Haft. Allen wird vorgeworfen, im Parlamentssaal Tränengasgranaten angezündet zu haben. Nach der Parlamentssitzung von Montag hat die kosovarische Polizei weitere Abgeordnete der Bewegung Vetëvendosje! verhaftet: Glauk Konjufca, Besa Baftiu, Aida Dërguti, Fisnik Ismaili und […]

Die kosovarische Polizei hat am Montag und Dienstag weitere 8 Abgeorndete verhaftet – nun sind insgesamt 13 Abgeordnete der Opposition in Haft. Allen wird vorgeworfen, im Parlamentssaal Tränengasgranaten angezündet zu haben.

Nach der Parlamentssitzung von Montag hat die kosovarische Polizei weitere Abgeordnete der Bewegung Vetëvendosje! verhaftet: Glauk Konjufca, Besa Baftiu, Aida Dërguti, Fisnik Ismaili und Faton Topalli. Zudem wurden drei Abgeordnete der oppositionellen AAK verhaftet: Pal Lekaj Time Kadriaj und Teuta Haxhiu. Dadurch sind nun insgesamt 13 oppositionelle Abgeordnete in Haft.

In Haft sitzen auch Albin Kurti, Albulena Haxhiu, und Ismail Kurteshi von Vetëvendosje, Haxhi Shala von NISMA und Donika Kadaj Bujupi von AAK.

In einer Pressekonferenz verurteile die grösste Oppositionspartei Vetëvendosje die “Usurpation des Parlaments und die politischen Verhaftungen”.

Die Sitzung von Montag sei eine illegale Sitzung gewesen; die Regierung habe sich entlarwt und gezeigt, dass sie das Parlament usurpiert und das Land zu einem Polizeistaat gemacht hat, sagte der Vize-Präsident von Vetëvendosje Driton Caushi.

Die drei Oppositionsparteien haben eine Allianz gegen die machthabenden PDK und LDK gegründet – insgesamt hat die Opposition 30 Abgeordnete. Die Abgeordneten der Opposition haben mehrmals Trängengasgranaten im Parlamentsgebäude abgezündet – sie sind wehement gegen das Abkommen mit Serbien zur Gründung des Bundes von Gemeinden mit serbischer Mehrheit und gegen das Abkommen mit Montenegro zur Demarkation der Grenzlinie. Die Tränengasgranaten seien ein politisches Mittel, mit dem man die Abkommen bekämpft, die die politische und territoriale Integrität des Landes gefährden, sagt die Opposition. Gemäss dem kosovarischen Strafgesetzbuch kann für den Einsaz von Tränengasgranaten eine mehrjährige Haftstrafe verhängt werden.