COP24: Bundesrätin Leuthard plädiert für transparente Regeln im Klimaschutz

Bundesrätin Doris Leuthard hat sich heute an der UNO-Klimakonferenz in Katowice (Polen) für eine griffige Umsetzung des 2015 beschlossenen Klimaübereinkommens von Paris eingesetzt. «Es ist höchste Zeit für verbindliche Regeln», betonte die UVEK-Vorsteherin in den Verhandlungen mit den Ministerinnen und Ministern anderer Länder

Das Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet alle Staaten, ab 2020 entsprechend ihrer Verantwortung und ihren verfügbaren Mitteln konkrete Schritte zum Schutz des Klimas zu unternehmen. So müssen die Staaten alle fünf Jahre ein jeweils höher gestecktes Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen formulieren und Massnahmen ergreifen, um es zu erreichen. An der 24. Vertragsparteienkonferenz (COP24) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geht es darum, diese Verpflichtungen im so genannten Paris Rules Book zu beschliessen. Gemäss dem Mandat des Bundesrats engagiert sich die Schweizer Delegation für Regelungen, die eine wirksame Umsetzung des Pariser Übereinkommens garantieren.

So soll das Regelwerk einheitliche Vorgaben zur Beschreibung des nationalen Reduktionsziels sowie für die Anrechnung der Emissionen und der erzielten Emissionsverminderungen schaffen, die weltweit gelten – für arme Länder ebenso wie für die grossen Emittenten. Enthalte das Rules Book zu viele Schlupflöcher, werde die Schweizer Delegation keinen Kompromiss mittragen, sagte Bundesrätin Leuthard. Transparenz sei im Interesse aller Länder, unterstrich sie in der Diskussion mit anderen Umweltministerinnen und -ministern im Rahmen des so genannten Talanoa-Dialogs. «Diese Transparenz schafft das nötige Vertrauen und damit die Basis für die schrittweise Erhöhung der Anstrengungen, die es braucht, damit wir die Klimaveränderung begrenzen können», sagte die UVEK-Vorsteherin. Auch plädierte sie für eine klimafreundlichere Gestaltung der Finanzflüsse. Es brauche mehr Anreize, damit in erneuerbare statt fossile Energien investiert werde.

Die Diskussion erfolgte in Kenntnis des im Oktober publizierten Berichts des Weltklimarates (IPCC) über die Auswirkungen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit. Um diese Begrenzung zu erreichen, genügen die derzeitigen Reduktionsziele der Staaten nicht.

Zentral für die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens in der Schweiz ist die Revision des CO2-Gesetzes, welche der Nationalrat gestern in der Schlussabstimmung verworfen hat. Die Vorlage geht jetzt an den Ständerat.

Bundesrätin Leuthard nutzte die Gelegenheit für mehrere bilaterale Gespräche. So traf sie sich mit der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze, dem kolumbianischen Umweltminister Ricardo José Lozano sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Environmental Integrity Group, welcher die Schweiz, Mexiko, Südkorea, Liechtenstein, Monaco und Georgien angehören.

Die COP24 ist seit dem 3. Dezember im Gang und dauert noch bis am 14. Dezember.

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