News
Abstimmungsvorlagen für den 19. Mai 2019
Der Bundesrat hat entschieden, am 19. Mai 2019 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, sofern das Referendum gegen sie zustande kommt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 beschlossen, die folgenden zwei Vorlagen am 19. Mai 2019 zur Abstimmung zu bringen:
- Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die
AHV-Finanzierung (STAF) (BBl 2018 6031); - Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085).
Die beiden Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar 2019 ab.Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der beiden Referenden informieren: LINK
E-Diaspora
-
Europaabgeordnete-Kandidatin Kati Schneeberger eröffnet in Wien die Ausstellung „Gewaltfreier Widerstand im Kosovo 1990-1998“ Die Präsidentin des Vereins „Kosovo goes Europe“, Kati Schneeberger eröffnet am 2Mai die Ausstellung „Gewaltfreier Widerstand...
-
Genf: Fortsetzung einer Erfolgsserie: Albanisch-schweizerisches Forum über Immobilien und Finanzen
-
Alle Zweifel bezüglich Antisemitismus sind ausgeräumt, “Baba News” kann die Durchführung der Kurse fortsetzen
-
Botschaft des Kosovo in Bern, Empfang zum Unabhängigkeitstag und zum Jubiläum der UÇK-Epopöe
-
Duffeyz im Rückspiegel: Von der Lehrabbrecherin zur Bachelor-Absolventin für Design
Leben in der Schweiz
-
Genf: Fortsetzung einer Erfolgsserie: Albanisch-schweizerisches Forum über Immobilien und Finanzen Das Forum Real Estate, ein Forum über Immobilien, Investitionen und Finanzen, das in Genf abgehalten wurde,...
-
Nationale Aktionstage Behindertenrechte vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2024
-
Asylstatistik März 2024
-
IC Forum 2024: 1000 Menschen kommen in Basel zum Thema Frieden zusammen
-
Schweiz organisiert Konferenz zum Frieden der Ukraine