In der Videokonferenz stellte die Europäische Kommission zunächst den Vorschlag für ein neues Asyl- und Migrationspaket vor. Das am 23. September 2020 vorgelegte Paket enthält insbesondere fünf Vorschläge für Anpassungen auf gesetzlicher Ebene, mit denen das europäische Asylsystem und andere Bereiche der europäischen Migrationspolitik neu aufgestellt werden sollen. In der anschliessenden Diskussion haben die Ministerinnen und Minister das weitere Vorgehen bei der Beratung des Vorschlags zum neuen Asyl- und Migrationspaket diskutiert. Es zeigte sich, dass der Umfang, die Komplexität und die hohe politische Bedeutung des Vorschlags ein sorgfältiges und schrittweises Vorgehen erfordert.

Chance für europäische Migrationspolitik

Bundesrätin Keller-Sutter kündigte an, dass die Schweiz bereit sei, eine konstruktive Rolle zu spielen und die Bemühungen aktiv zu unterstützen. «Die Schweiz begrüsst insbesondere, dass mit dem neuen Paket die Herausforderungen im Migrationsbereich mit einem umfassenden Ansatz angegangen werden», sagt sie in der Videokonferenz. Die Überprüfung von Asylgesuchen mit raschen und fairen Verfahren vor Ort sowie der stärkere Schutz der Aussengrenzen seien dabei besonders wichtig. Ein zentrales Element sei auch eine gemeinsame Rückkehrpolitik und gemeinsame Rückkehrverfahren.

Die Schweiz prüft derzeit die Vorschläge für Anpassungen auf gesetzlicher Ebene, insbesondere um zu analysieren, welche Aspekte in den Bereich der Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin fallen würden.

Koordination im Westbalkan verstärken

Daneben liessen sich die Ministerinnen und Minister auch über zwei Initiativen zur migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten von Asylsuchenden informieren. Die Initiativen betreffen die Regionen Nordafrika und den westlichen Balkan und sehen eine stärkere Kooperation in der Migrationspolitik vor. So ist etwa eine Koordinationsplattform für den Westbalkan vorgesehen. Das Ziel dieser Plattform ist es, die irreguläre Migration einzudämmen und die Beziehungen der EU zu den betroffenen Ländern zu stärken. Die Schweiz begrüsst ausdrücklich den gemeinsamen Effort zur Sicherung der Aussengrenzen, bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel und im Bereich der Rückkehr. Sie ist bereit, sich daran zu beteiligen und einen aktiven Beitrag zu leisten.

Regelmässige Treffen der Justiz- und Innenminister

Die Justiz- und Innenminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union tagen in der Regel alle zwei bis drei Monate. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vertritt die Schweiz und nimmt zusammen mit den anderen an Schengen/Dublin assoziierten Staaten am Treffen teil. Das Treffen am 8. Oktober 2020 ist der zweite JI-Rat unter deutschem Vorsitz. Aufgrund der aktuellen Pandemielage konnte er nicht physisch stattfinden.