Kosovo, der Gesetzentwurf für das staatliche Büro zur Vermögenskonfiskation wird grundsätzlich angenommen

81 Abgeordnete haben dafür gestimmt, während PDK und LDK Änderungen fordern, um ihn in den kommenden Lesungen zu unterstützen

Das Parlament des Kosovo hat den Gesetzentwurf zur Gründung des staatlichen Büros für die Vermögenskonfiskation grundsätzlich angenommen. Der Entwurf wurde von 81 Abgeordneten unterstützt, während sich 25 enthielten.

Die Oppositionsparteien PDK und LDK haben Änderungen am Gesetzentwurf gefordert und betont, dass sie ihn in den kommenden Phasen nur unterstützen werden, wenn die vorgeschlagenen Änderungsanträge berücksichtigt werden, berichtet albinfo.ch.

Während der Plenarsitzung bezeichnete die stellvertretende Premierministerin und Justizministerin Donika Gërvalla diesen Gesetzentwurf als eine Initiative von besonderer Bedeutung für den Staat und die Rechtsstaatlichkeit und verband ihn zugleich mit dem Weg des Kosovo in Richtung Integration in die Europäische Union.

Sie rief alle Abgeordneten dazu auf, den Gesetzentwurf unabhängig von politischer Zugehörigkeit zu unterstützen, und betonte, dass der Kampf gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder und die Konfiskation ungerechtfertigten Vermögens ein gemeinsames Interesse sein sollten.

“Der Kampf gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder, ungerechtfertigtes Vermögen, die Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Schutz des öffentlichen Interesses dürfen keine politischen Streitfragen sein, sondern eine gemeinsame staatliche Verpflichtung”, erklärte Gërvalla.

Die Ministerin fügte hinzu, dass weder die Venedig Kommission noch das Verfassungsgericht das Konzept der zivilen Vermögenskonfiskation als juristisches Instrument in Frage gestellt haben. Ihren Angaben zufolge wurden die Empfehlungen für mehr Klarheit, Verhältnismäßigkeit und verfahrensrechtliche Garantien in die aktuelle Version des Gesetzentwurfs aufgenommen, die dem Parlament zur Prüfung vorgelegt wurde./Albinfo.ch

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