Kosovarische Opposition radikalisiert sich im Parlament

Die Situation im kosovarischen Parlament eskalierte, noch bevor die Sitzung richtig began. Die Abgeordnenten der Opposition setzten Tränengas ein. Auch vor dem Parlamentsgebäude gab es Szenen der Gewalt Die Gewalt und die Spannungen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition kehrten züruck ins kosovarische Parlament. Diesmal waren die Gewaltszenen sogar noch heftiger. Die Oppositionsparteien setzten neben […]

Die Situation im kosovarischen Parlament eskalierte, noch bevor die Sitzung richtig began. Die Abgeordnenten der Opposition setzten Tränengas ein. Auch vor dem Parlamentsgebäude gab es Szenen der Gewalt

Die Gewalt und die Spannungen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition kehrten züruck ins kosovarische Parlament. Diesmal waren die Gewaltszenen sogar noch heftiger. Die Oppositionsparteien setzten neben Tränengas auch Pfeffersprey ein.

In der gestrigen Sitzung sollte das Projektbudget für das Jahr 2016 gelesen werden. Die Regierunsparteien brachten das Budget in Höhe von 1.6 Millarden Euro durch – allerdings in einem improvisierten Nebenraum im Parlament und ohne die Anwesenheit der Opposition.

Die Situation eskalierte noch bevor die Sitzung began. Der Abgeordnete der oppositionellen Lëvizja Vetëvendosje! sprühte durch die im Parlamentssaal präsenten Sicherheitsleute Pfeffersprey auf den Regierungschef Isa Mustafa. Infolgedessen brach Parlamentspräsident Kadri Veseli die Sitzung ab und die Abgeordneten der Regierungsparteien gingen in einen anderen Raum – die Abgeordneten durften nicht in den Nebenraum eintreten.

Die Geschehnisse im Parlament beobachteten der amerikanische Botschafter Greg Delewie und der EU-Vertreter Samuel Zbogar. Sie zeigten sich sehr enttäuscht.

“Es sind kriminelle Handlungen von einigen Individuen; die Institutionen des Staates müssen Massnahmen ergreifen. Solche Handlungen im Parlament sind untolerierbar und nicht hinnehmbar”, sagte Premierminister Isa Mustafa.

“Keiner kann das kosovarische Parlament blockieren und wir werden Null-Toleranz zeigen”, so Vize-Regierungschef Hashim Thaci.

Die Abgeordneten der Opposition setzten auch in den Gängen des Parlaments Tränengas ein. Infolgedessen mussten Albin Kurti und Albulena Haxhiu (beide von Lëvizja Vetëvendosje!) äzrtliche Hilfe suchen.

Tumulte gab es auch vor dem Parlamentsgebäude. Es gab Ausseinandersetzungen mit den Spezielkräften der Polizei. Auch die Abgeordneten der Opposition gingen mit der protestirenden Menschenmege. Laut Angaben der Oppoosition hat die Polizei versucht Albin Kurti zu verhaften – dies führte zu noch heftigeren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Oppositionsanhängern.

In einer Medienmitteilung verurteilte die kosoarische Regierung die Gewalt aufs Schärfste. “Diese Gewaltakte sind gegen die Republik Kosova und gegen den Fortschritt, den wir mit den internationalen Partnern erreichen. Solche Handlungen führen zu Anarchie und Kriminalität. Die Regierung schätzt sehr den Einsatz der Mehrheit der Abgeordneten, die ihre Pflicht erfüllten, trotz Gefahren für ihre Gesundheit.”

Zudem forderte die Regierung alle Abgeordneten der Opposition, die gegen ihren Willen Teil der Aktionen und Handlungen einiger Individuen der Opposition werden, sich von ihnen zu distanzieren. Die verantwortlichen Organe des Staates sollen die nötigen Massnahmen ergreifen.

Die drei Oppositionsparteien Lëvizja Vetëvendosje!, die Allianz für die Zukunft Kosovas (AAK) und NISMA zeigten sich entschieden, dass es im Land keine politische Normalität geben kann, solange der Premierminister seine Unterschrift von den umstrittenen Abkommen mit Serbien zur Gründung des Bundes von Gemeinden mit serbischer Mehrheit und mit Montenegro zur Demarkation der Grenzlinie nicht zurückzieht.

“Es ist klar, dass es in Kosova keine Normalität geben kann, solange wir sehr schädliche Abkommen am Hals haben, die unsere Republik gefährden, sagte in einer Pressekonferenz der Vorsitzende von Lëvizja Vetëvendosje!, Visar Ymeri.

Der Vorsitzende der AAK Ramush Haradinaj betonte auch: “Es kann in Kosova keine Normalität geben, solange die Regierung diese Abkommen stützt”. Er rief die Regierungsparteien PDK und LDK dazu auf, die Krise nicht weiter zu verschärfen, durch die Stützung dieser schädlichen Abkommen.

Fatmir Limaj von NISMA sagte, die Staatsanwaltschaft sollte nicht zum Instrument der Politik werden. Die Staatsanwaltschaft solle umgehend Ermittlungen gegen diejenigen aufnehmen, die mit diesen Abkommen die Verfassung der Landes gebrochen haben.

---