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Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2022

Dabei wird – im Sinne einer rollenden Planung – selbstverständlich auch die Covid-19-Pandemie bei der Umsetzung der Leitlinien berücksichtigt

Am 13. September 2021 hat Bundespräsident Guy Parmelin im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2022 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2019–2023 abgestimmt. Dabei wird – im Sinne einer rollenden Planung – selbstverständlich auch die Covid-19-Pandemie bei der Umsetzung der Leitlinien berücksichtigt.

Drei politische Leitlinien hat sich der Bundesrat für die Legislaturperiode 2019–2023 gesetzt, die mit der Wintersession 2019 der Eidgenössischen Räte begonnen hatte: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Konkretisiert hat der Bundesrat diese Leitlinien in 18 Zielen, die ebenfalls für die gesamte Legislatur gelten.

Das Parlament hatte den Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019−2023 am 21. September 2020 verabschiedet. Der Bundesbeschluss folgte grossmehrheitlich den Vorstellungen des Bundesrates, enthielt aber auch einige Änderungen. Gegenüber der bundesrätlichen Fassung haben die Eidgenössischen Räte unter anderem zwei Leitlinien und zwei Ziele umbenannt, 25 Massnahmen wurden hinzugefügt, eine Massnahme wurde gestrichen.

Neu werden die politische und die finanzielle Planung zeitlich näher miteinander verknüpft. So werden die von der Bundeskanzlei (BK) und der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) redigierten bundesrätlichen Planungs- und Rechenschaftsberichte – Jahresziele, Geschäftsbericht, Voranschlag (VA) mit Integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) und Staatsrechnung – besser aufeinander abgestimmt. Die Verabschiedung der Jahresziele durch den Bundesrat – analog zum VA mit IAFP – erfolgt neu für beide Berichte bereits im August.

Abgestimmt auf die Leitlinien und die Legislaturziele, werden zu Beginn der Herbstsession (bisher in der Wintersession) die Ziele des Bundesrats für das folgende Jahr präsentiert. Am 13. September 2021 hat Bundespräsident Guy Parmelin im Nationalrat die Schwerpunkte der Regierung für das Jahr 2022 erläutert. Mit den Jahreszielen 2022 hat der Bundesrat seine Planung für das dritte Jahr der Legislaturperiode 2019–2023 vorgestellt. Sie enthält 120 Massnahmen, die sich auf 25 Politikbereiche aus allen Departementen und der BK verteilen. Mit den Jahres-zielen gibt sich der Bundesrat möglichst konkrete und messbare Handlungsanleitungen für sei-ne Tätigkeit im Folgejahr. Dies erlaubt es ihm, im Geschäftsbericht zum betreffenden Jahr eine Bilanz über die Zielerreichung zu ziehen.

Weiterhin ein wichtiges Ziel für das nächste Jahr ist und bleibt die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die Abfederung ihrer Auswirkungen. So fliesst dies als Gegenstand des bundesrätlichen Massnahmenkatalogs bei verschiedenen Zielen konkret mit ein; allerdings ergibt sich dieser Massnahmenkatalog direkt aus der Legislaturplanung und fungiert über vier Jahre hinweg als verbindliches Gesetzgebungsprogramm


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