Hausarrest für Abgeordneten Topalli

Das Gericht in Prishtina hat 30 Tage Hausarrest für den Abgeordneten der Bewegung Vetëvendosje! angeordnet. Seine Parteikollegin Albulena Haxhiu bekam 30 Tage Untersuchungshaft.

Der kosovarische Abgeordnete mit Schweizer Staatsbürgerschaft, Faton Topalli bekam vom Gericht in Prishtina 30 Tage Hausarrest. Seiner Parteikollegin Albulan Haxhiu muss für 30 Tage in Utnersuchungshaft.

Topalli wird vorgeworfen, im Sitzungssaal des Parlamentes Tränengasgranaten angezündet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte vor 10 Tagen einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die Polizei konnten ihn erst gestern festnehmen, als er sich im Parlamentsgebäude festhielt, um seinen Aufgaben als Abgeordneten nachzugehen.

Alban Ajvazi, Anwalt von Faton Topalli, bestätigte die Strafmassnahme, sagte aber, dieser Entscheid ist ungerecht. Er wiederspricht der Staatsanwaltschaft, wonach sein Klient auf der Flucht gewesen sei. “Mein Klient ist nicht so naiv und geht ins Parlament, wenn er auf der Flucht ist, so wie die Staatsanwaltschaft sagt. Es gibt keinen Grund, warum er auf der Flucht sein sollte”, sagte Ajvazi.

Topalli ist der siebte oppositionelle Abgeordnete, der verhaftet worden ist. Ismail Kurteshi, Haxhi Shala, Fisnik Ismaili sitzen im Hausarest. Donika Kadaj-Bujupi, Albin Kurti und Albulan Haxhiu bekamen 30 Tage Untersuchungshaft.

Allen Abgeordneten wird vorgeworfen, im Parlamentsgebäude Tränengasgranaten angezündet zu haben. Sie haben zudem die Minister der kosovarischen Regierung und Polizisten mit Eiern, Wasserflaschen und Pffefersprey angegriffen. Diese Praktiken haben sie mehrmals wiederholt.

Die Rebellion der oppositionellen Abgeordneten ist Folge des heftigen Widerstandes der Opposition gegen das Abkommen zur Gründung des Bundes der Gemeinden mit serbischer Mehrheit (unterzeichnet von Premierminister Isa Mustafa i Brüssel, am 25. August 2015) und gegen das Abkommen zur Demarkation der Grenzlinie mit Montenegro (unterzeichnet von Aussenminister Hashim Thaci).

Laut der Opposition untergraben diese zwei Abkommen die territoriale und politische Integrität von Kosova. Die Opposition blockiert seit 3 Monaten die Arbeit des Parlamentes und fordert vehement, die Regierung solle die Unterschriften von diesen Abkommen zurückziehen. Oder Neuwahlen zulassen.

Der Abgeordnete Faton Topalli hatte selbst in einem Facebookeintrag geschrieben, dass er von der Polizei im Parlament festgehalten wird, „und sie hindern mich daran, meine Aufgaben als Abgeordnete zu erfüllen“.

„Die Polizei lässt mich nicht aus dem Gebäude, Sie haben mir keine Begründung gegeben, warum sie mich hier festhalten. Premiermister Isa Mustafa feiert das einjährige Bestehen seine Regierung mit Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten. Doch in unserem Weg wir uns keiner hindern können“, so Topalli.

Der ehemalige Ombudsmann von Kosova, Sami Kurteshi, der nun Mitglied von Vetëvendosje! ist, sagt, in Kosova funktioniere die Demokratie nicht mehr.“Tragischerweise haben wir es mit einer Polizeidiktatur zu tun“.